Bergner
Gesetz zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes – Verringerung von Gewässerrandstreifen bei ausgleichenden Schutzmaßnahmen
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sehe ich keine und damit kommen wir zu den Abstimmungen, und zwar wurde Ausschussüberweisung beantragt. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD, zwei fraktionslose Abgeordnete, der CDU und der FDP. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Und, soweit ich jetzt während der Rede der Ministerin bereits gezählt habe, ist damit der Antrag überwiesen.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Das würde ich gern nachzählen lassen!) Ich wollte es gerade sagen, da es aber knapp ist, würde ich es noch einmal überprüfen lassen. Bitte noch mal die Jastimmen. Und jetzt die Neinstimmen. Damit ist das Ergebnis 36 zu 37. Es ist nicht überwiesen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Dann bitte ich jetzt diejenigen, die der Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zustimmen möchten, um das Handzeichen. Gegenstimmen? Ich glaube, das nochmalige Zählen können wir uns ersparen. Beide Überweisungen sind damit gescheitert. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf an sich. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, zwei fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Enthaltungen? Die sehe ich bei der AfD. Damit ist auch der Gesetzentwurf abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt, auch wenn ich ein persönliches Bedauern nicht unterdrücken kann.
(Unruhe DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, ich rufe – Herr Kollege Dittes, Sie haben das leichte Schmunzeln gesehen und nehmen Sie es um 17.35 Uhr mal als einen Ausdruck von Humor – auf den TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5038 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Bitte schön, Herr Sesselmann, Sie haben das Wort.