Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Dr. Wagler, erst mal vielen Dank auch für Ihren Redebeitrag, er war nämlich eigentlich zu zwei Dritteln zumindest ein Plädoyer für unseren Antrag. Ich will das auch von der Intention her kurz zusammenfassen. Wir als Freie Demokraten möchten mit diesem Antrag das Problem der Gewässerrandstreifen angehen, welche durch die im Thüringer Wassergesetz festgelegten Breiten von 10 Metern den Landwirten wertvolle Ackerflächen für die Bewirtschaftung entziehen. Und gerade jetzt, wenn wir an den furchtbaren Krieg auch im Osten Europas denken und die Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion, die Auswirkungen auf die Gewinnung von Energie, sind das Flächen, auf die man eigentlich nicht verzichten kann. Wir als Freie Demokraten möchten deswegen zu der bewährten Regelung von vor 2019 zurück, allerdings mit einem deutlichen Unterschied, nämlich nicht einfach zu sagen, gehen wir wieder auf diese 5 Meter zurück, sondern wir wollen mit einer technischen Überlegung dafür sorgen, dass der Schutzstatus in meinen Augen – und das sage ich als Tiefbauingenieur – eher besser wird als schlechter, indem wir ähnlich wie bei Trinkwassertalsperren einen Fanggraben vorsehen, oder eine adäquate andere Möglichkeit – es kann ja auch jemand andere Ideen haben als ich –, der nämlich dafür sorgt, dass, wenn diese Bodenerosion stattfindet, von der sie gesprochen haben, die aufgefangen wird und nicht bei 5 oder auch 10 Metern einfach weitergeschwemmt wird. Deswegen ist es in meinen Augen eine Lösung, die wir hier diskutieren und nicht einfach beiseite wischen sollten. Und wir sehen den Bedarf an zusätzliche Ackerfläche für die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, nebenbei gesagt, nicht nur unserer Bevölkerung, wenn wir mal in die Welt rausgucken und sehen, was jetzt dieser Krieg an Versorgungsengpässen auch auf armen Kontinenten, in armen Ländern mit sich bringt. Und wir sehen den Bedarf an Versorgung mit Futtermitteln und wir sehen den Bedarf an Versorgung mit Energiepflanzen. Deswegen, denke ich, sollten wir hier nicht so dieses einfache Spiel „Opposition kann man schon mal versenken“ spielen, sondern wir sollten anständig und ernsthaft und vor allem unideologisch über etwas diskutieren, was dafür sorgt, dass die Qualität der Gewässer eben nicht zusätzlich beeinträchtigt wird und trotzdem mehr landwirtschaftliche Flächen wieder der Nutzung zugeführt werden kann. (Beifall Gruppe der FDP) Danke. Das ist meine feste Überzeugung, dass wir eben hier nicht einfach nur so als die Ökomuffel sagen: „War alles sinnlos, machen wir nicht und drehen wir einfach zurück“, sondern das wir uns eben Gedanken machen, wie man es besser machen kann und trotzdem Flächen einer Nutzung zuführen kann. Bei der Diskussion in der ersten Lesung hier im Landtag am 13. März stieß unser Gesetzentwurf durchaus auf Gegenliebe, wenn ich an den Diskussionsbeitrag von Kollegen Tiesler seitens der CDU erinnern darf. Ich glaube schon, dass auch die Reaktionen, die wir von Landwirten oder auch vom Bauernverband erhalten haben, die unseren Vorschlag durchaus als praktikable Lösung bezeichnet haben, es wert sind, dass man in Ruhe und mit Vernunft miteinander darüber diskutiert. Vielleicht gibt es auch jemanden in der Runde, der andere Ideen hat, die dort mit einfließen können. Ich nehme gar nicht für uns und auch für mich persönlich in Anspruch, das Ei des Kolumbus immer allein gefunden zu haben, das ist auch ganz klar. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Fast!) Ja, fast, okay. Aber ich möchte trotzdem die Gelegenheit noch einmal nutzen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie darum zu bitten, dass wir diese Chance einer Diskussion nutzen. Deswegen, Frau Präsidentin, beantrage ich auch namens der Freien Demokraten noch einmal die Überweisung, dieses Mal an den Ausschuss für Landwirtschaft, Infrastruktur und Forsten, weil ich schon meine, dass wir das diskutieren sollten. Da die Umweltministerin dort sitzt, würde ich es auch gern noch an den Umweltausschuss überweisen wollen, aber den Betroffenen, nämlich denen, die es umsetzen sollen, die Federführung in die Hände drücken wollen und beantrage also auch die Federführung für den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie inständig, lassen Sie uns eine sachbezogene, vernünftige und unideologische Diskussion führen. Ich danke Ihnen.