Bergner

Danke schön. Das war mir bereits so angekündigt worden. Es ist Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz seitens der Fraktion der AfD beantragt worden. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind alle anderen, einschließlich der fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? 1 Enthaltung. Damit ist die Überweisung abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in Drucksache 7/3375 in zweiter Beratung ab. Wer ist für diesen Gesetzentwurf? Das sind wiederum die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, der Parlamentarischen Gruppe und der fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? 1 Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt, meine Damen und Herren, und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Der Tagesordnungspunkt 29, meine Damen und Herren, wurde bekanntlich von der Tagesordnung abgesetzt. Damit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 30 Gesetzentwurf der Fraktion der *) FDP - Drucksache 7/3725 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion Die Linke hat Frau Dr. Wagler.