Denny Möller

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne und auch liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, eigentlich – der Präsident hat gerade den Antrag der AfD noch mal vorgelesen, nämlich Aussetzen/Abschaffen des Klimagesetzes in Thüringen – ist das so rückwärtsgewandt und auch absurd, diese politische Forderung, dass wir ursprünglich dachten, wir machen hier eine kurze Debatte. Es ist so offensichtlich, dass dieser Antrag abgelehnt gehört. Das werden wir auch tun. Aber ich muss an der einen oder anderen Stelle jetzt doch noch mal dem einen oder anderen Kollegen widersprechen, weil ein paar Dinge, die Sie sich, Herr Gottweiss, jetzt auch erlaubt haben hier – politisch kann ich das nachvollziehen, dass Sie es echt schwer haben, mit der CDU gemeinsam dort zwischen dem, was naturwissenschaftlich, was energiepolitisch und was klimapolitisch notwendig ist, auch für Thüringen, mit dem übereinzubekommen, was auf der anderen Seite die Partei, Ihre Partei von Ihnen fordert; dass das nicht geht, haben Sie jetzt in Ihrer Rede auch noch mal sehr deutlich gemacht. Deswegen hat es mich nach vorn getrieben, weil das, was Sie gesagt haben, dem widerspricht, was wir wissen. (Beifall SPD) Ich bin auch der Meinung: In der aktuellen Lage, in der wir uns befinden, wir haben einen fürchterlichen Krieg im Osten Europas, angefangen durch Russland und durch Putin, durch ein Regime, was sich finanziert aus Gewinnen von Energierohstoffen, die als fossil gelten, endlich sind, von denen wir uns alle gemeinsam, ich glaube, in der letzten Plenarsitzung, in der heutigen Plenarsitzung distanziert haben, dass wir davon wegkommen. Sich hier hinzustellen und zu sagen, dass aber alles auch ohne Flächenverbrauch und ohne Windräder in Thüringen möglich sein wird, weil genügend Energie da ist, das ist schlicht und ergreifend falsch. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will ein paar Zahlen hier noch mal deutlich sagen – ich möchte jetzt auch keine Zwischenfrage zulassen, denn ich habe relativ wenig Redezeit – und muss ein paar Zahlen klarstellen. Die Studie „So geht’s – Wie Thüringen klimaneutral wird – die Ergebnisse der Energiesystemmodellierung“ zeigt, belegt das auch nicht, was Sie gesagt haben. Sondern ich will das noch mal für alle plastisch machen und es sind runde Zahlen, aber sie machen es plastisch: 120 Kilowattstunden Energie braucht eine Person in Deutschland momentan am Tag – 120. Wenn wir zukünftig durch erneuerbare Energien Energieeffizienz herstellen, Sektorenkopplung herstellen, wird das vielleicht technisch – das sagt zumindest die Wissenschaft – auf 89 Kilowattstunden am Tag funktionieren. Was wir nicht haben, außer der Sonne als unseren Energiegewinner und die Wärme aus der Erde, ist irgendeine Superzukunftstechnologie, die uns woanders Energie herbringt. Das ist physikalisch auch klar. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ein großer Innovationsfreund!) Das hat nichts mit Innovation zu tun, sondern das sind physikalische Grundlagen, Herr Voigt. Wir können – das wissen wir aktuell, das weiß die Wissenschaft – durch einen Energiemix aus Geothermie diese 89 Kilowattstunden am Tag, 9 Prozent Geothermie, 1 Prozent Wasserkraft, 45 Prozent Windkraft, 13,5 Prozent Biomasse und 31,5 Prozent Photovoltaik, diese Aufteilung ist möglich, um unsere Energie sozusagen herzustellen, erneuerbar, regenerativ. Das, was Sie vorschlagen, mit Atom, mit Kohle, mit Öl, mit Gas ist fossil, ist rückwärtsgewandt und technologisch ... (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ha- ben Sie Herrn Gottweiss zugehört?) Was Herr Gottweiss gesagt hat, ist überhaupt gar nicht möglich. Das heißt, wir müssen der Tatsache ins Auge schauen, dass wir entweder Atomkraftwerke wollen, die auch endlich sind, wo wir mit dem Müll nicht wissen, wohin damit, oder in den sauren Apfel beißen müssen, dass wir auch Flächen verbrauchen werden. Nur dass die Photovoltaik diese Leistungen überhaupt nie erreichen kann bei den Flächen, die wir in Zukunft haben werden. Das ist auch klar. Ihre Politik macht eins: Sie benachteiligen einige Regionen in Thüringen und bevorteilen andere. Das ist eine Frage, der Sie sich auch stellen müssen. (Unruhe CDU) Mittel- und Nordthüringen sind jetzt schon die Leistungsträger in den erneuerbaren Energien. Wenn wir das nicht verändern und gerecht aufteilen, dann kriegen wir ein Problem. Wenn Sie für sich nicht klären, wie wir uns von Gas, Öl, fossilen Energien insgesamt unabhängig machen können, wenn Sie nicht Innovation, Wertschöpfung vor Ort zulassen und dass Bedarfe hier selbst generiert und gedeckt werden, um tatsächlich unabhängig zu werden, sondern weiter suggerieren, das wird schon irgendwie gehen – nur bitte ohne Windenergie –, dann machen Sie sich nicht nur selber etwas vor, dann machen Sie auch der Bevölkerung etwas vor. Das darf nicht unwidersprochen bleiben. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)