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Hoffmann

AfD 06.05.2022 Sitzungen 7/80

Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte Frau Maurer ausdrücklich danken, dass sie nach unseren Anträgen mit Lösungsvorschlägen gefragt hat. Das ist auf der aktuellen Tagesordnung: „Für eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung […]“ – Drucksache 7/4735 – und (Beifall AfD) „Lebensmittelherstellung nicht durch Biokraftstoffproduktion gefährden“ – Drucksache 7/5369 –, zusätzlich zu all den anderen abgelehnten Anträgen, zum Beispiel zum Waldumbau und zu den Waldbesitzern. (Beifall AfD) Weshalb ich jetzt auch noch mal nach vorn gekommen bin: Die BI Beinerstadt hatte letztes Jahr zu einem Spaziergang alle Vertreter der Fraktionen eingeladen, um die Fläche aufzuzeigen, wo Windkraftanlagen stehen sollen. Erschienen sind Vertreter von der CDU, der FDP und ich als Vertreter für die AfD-Fraktion. Von Rot-Rot-Grün war keiner da. Der Vertreter der FDP sitzt jetzt im Bundestag, hat dort gesagt, er ist dagegen, dass dort Flächen ausgewiesen werden, er wird sich einsetzen, dass die Windkraftindustrie nicht weiter ausgebreitet wird. Und was ist? Kaum in der Regierung: ein Flächenziel von 2 Prozent. (Beifall AfD) Die Vertreter von der CDU haben auch gesagt, sie sind dagegen und dort könnte nicht gebaut werden und überhaupt, Windkraftindustrie wäre keine so gute Sache. Und was ist das Ergebnis? Sie haben hier die Chance, dieses Klimagesetz aufzuheben, oder, wenn Sie sagen, es muss verändert werden, Lösungsvorschläge anzubieten, um es zu verändern. Es passiert nichts. Und das, meine Damen und Herren, ist einfach unehrlich – Sie erzählen den Leuten da draußen etwas vollkommen anderes, (Beifall AfD) als das, was hier im Landtag passiert. Und Sie sind dafür verantwortlich, wenn unsere Thüringer Natur weiter verschandelt wird. (Beifall AfD)

Protokoll ↗