Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe es bereits zur ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs gesagt und ich sage es auch jetzt wieder: Es gibt Veränderungen in unserem Klima und es besteht dringender Handlungsbedarf. (Beifall Gruppe der FDP) Das wird zumindest eine Mehrheit in diesem Hause nicht bestreiten. Wir haben es aktuell mit sehr akuten Krisen zu tun: den weiterhin spürbaren Auswirkungen der Coronakrise oder auch dem schrecklichen Krieg in der Ukraine. Wir können einfach nicht so tun, als gäbe es keine klimatischen Veränderungen, und alle Maßnahmen einfach über Bord werfen und so tun, als wäre das alles nur sinnlos. Auch die Menschen in diesem Land haben die Auswirkungen eines sich ändernden Klimas zu spüren bekommen. Das sieht man an dem Zustand vieler Wälder. Wir mussten es auch bei etlichen Hochwasserereignissen sehr schmerzhaft erleben – egal ob jetzt in oder auch außerhalb von Thüringen. Die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt muss eine der obersten Prioritäten unseres Handelns bleiben, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Gruppe der FDP) Deswegen will ich dabei auch festhalten, dass wir durchaus das Gesetz in vielen Einzelheiten kritisch sehen. Es ist aus unserer Sicht festzuhalten, dass das Thüringer Klimagesetz in seiner aktuellen Form in vielen Bereichen Hürden schafft und unnötige Bürokratie aufbaut. Das ist durchaus eine berechtigte Kritik. (Beifall Gruppe der FDP) Klimaschutz muss vernunftorientiert sein und auch nicht einseitig zulasten der Wettbewerbsfähigkeit oder auf Kosten von Menschen mit geringerem Einkommen gehen. Bestehende Waldflächen dürfen deswegen auch nicht einfach ungeprüft geopfert werden, etwa für die Erzeugung von Windenergie. (Beifall Gruppe der FDP) Nachvollziehbare Lösungen und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung, das ist der eigentliche Schlüssel für das Gelingen eines effizienten Klimaschutzes. Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir die Menschen mitnehmen und nicht schikanieren. (Beifall Gruppe der FDP) Angemessener Wohnraum, öffentliche und individuelle Mobilität, ein warmes Zuhause sowie bezahlbare Stromversorgung sind selbstverständlich für uns und dürfen nicht zum Luxusgut in unserer Gesellschaft werden. Es gibt nun wirklich viel an dem bestehenden Klimagesetz zu kritisieren, ich sagte es bereits. Reformen bleiben ohne Zweifel notwendig. Aber eine gänzliche Abschaffung, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg und vor allem das falsche Signal. (Beifall Gruppe der FDP) Die AfD verschließt hier immer noch unserem Eindruck nach die Augen vor den Herausforderungen, die auf uns zukommen. Die aktuellen klimatischen Veränderungen können weder ignoriert noch ausgesessen werden. Eine solche naive Weltsicht werden wir bei aller Kritik an dem bestehenden Gesetz auch in der zweiten Beratung nicht unterstützen können. Stattdessen stehen wir Freien Demokraten weiterhin für einen Klimaschutz, der wirkt und Marktmechanismen mitdenkt. Wir fordern einheitliche Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene. Thüringen muss deutlich mehr in die Klimaanpassung investieren, um die Menschen besser auf die fortschreitenden Veränderungen vorzubereiten. Dazu gehört für uns aber eben auch Technologieoffenheit statt einseitiger Förderung, der nur einige wenige Technologien entgegenstehen. (Beifall Gruppe der FDP) Ich denke da an den Vorrang etwa batterieelektrischer Mobilität. Thüringen muss Vorreiter bei neuen Technologien werden. Die Reaktivierung und den Ausbau wichtiger Bahnstrecken fordern wir regelmäßig in diesem Haus, und auch dafür stehen wir. Wir Freien Demokraten stehen für Fortschritt statt bürokratischer Gängelung und Bevormundung der Bürger. Moderner Klimaschutz kann nach unserer festen Auffassung mit moderner Wirtschaft verbunden werden. Dafür brauchen wir mutige Ideen, einen Neustart in der Klimapolitik statt unnütze Verbote und kleinkarierte Bürokratie. Das bedeutet, Reformen sind dringend notwendig. Ignoranz ist aber der falsche Weg. Deswegen werden wir Freien Demokraten diese generelle Ablehnung, die dieser Gesetzentwurf atmet, die generelle Ablehnung von Klimaschutz nicht unterstützen. Da geht es nicht um die Antragstellerin, sondern da geht es um den grundsätzlichen Duktus dieses Entwurfs. Wir wollen es besser machen, aber nicht einfach nur ablehnen, nicht einfach nur Nein sagen, nicht einfach nur nivellieren. Das ist unser Ansinnen. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)