Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, in der ersten Beratung unseres Gesetzentwurfs habe ich aufgezählt, wie viele Institutionen, Verbände und landesweite Schwergewichte sich in der Anhörung 2018 zum Klimagesetz gegen diese Pläne in Gänze oder teilweise ausgesprochen haben. Zur Erinnerung: Es waren die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Thüringen, die Wohnungswirtschaft Thüringen, der Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Landesverband der Thüringer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, der Bauernverband, die Ingenieurkammer Thüringen, die Architektenkammer, der Verband kommunaler Unternehmer, der Verband der Wirtschaft Thüringens, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der Gemeinde- und Städtebund und der Landkreistag. Sie kritisierten nicht nur Kapazitätsgrenzen durch steigende Bürokratie und durch Überregulierung, fehlende technologische Speichermöglichkeiten, den Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Kommunen, die Benachteiligung des ländlichen Raums, sondern auch die Sanierungsvorschriften und damit einhergehende unverhältnismäßige Kosten, die einer Wirtschaftlichkeit widersprechen. Weitere Kritikpunkte waren: Abwanderung energieintensiver Unternehmen, der Verkehrssektor wurde nicht detailliert genug betrachtet, die Energiegewinnung sollte nicht über die Fläche definiert werden, sondern über Leistung, es wurde keine energieträgeroffene Betrachtung durchgeführt, Baukostensteigerungen sind zu wenig berücksichtigt, es besteht keine Ressourcenschonung angesichts des Maßes an Wärmedämmung, Recycling und Rückbau von Windkraftanlagen sind nicht geklärt, Fachkräftemangel an Architekten wurde nicht betrachtet und die Kommunen wurden nicht eingebunden. Jüngst rutschte einem Vertreter der Genannten in einer Anhörung in einem Landtagsausschuss und bei einer Pressekonferenz der Wohnungsverbände Mitteldeutschlands heraus, dass Bürokratie, Baukostensteigerungen und Wohnungsbaureduzierung tatsächlich ein Hemmnis darstellen und eingetroffen sind. (Beifall AfD) Wer 2018 nicht in dem Maße zu Wort kam, wie es gebührt, das waren die Bürgerinitiativen, die sich, wo immer sich die Windkraftindustrie ausbreitet, gründen und für ihre Heimat kämpfen. Dafür müssen wir ihnen danken. (Beifall AfD) Die Landesregierung aber möchte das Gesetz gar novellieren und wird sicherlich Dank des 2-ProzentFlächenziels der rot-grün-gelben Bundesregierung die Gelegenheit ergreifen, die Fläche in Thüringen auf 2 Prozent auszuweiten, auch in Naturparks und mit ein bisschen weniger Abstand, wie es der neue Staatssekretär schon verkündet hat. Die Landesregierung macht auch keinen Hehl daraus, dass die Waldflächen durch Windkraftanlagen industrialisiert werden sollen. Aber wenn – wie zum Klimagesetz erläutert – die Thüringer Wälder mindestens 20 Prozent der Emissionen absorbieren, dann wäre es verantwortungslos, diese abzuholzen. (Beifall AfD) Das 2-Prozent-Flächenziel würde bedeuten: 320 Quadratkilometer versiegelt, 4.000 Windkraftanlagen mal 30 Tonnen Fundament, 4.000 Rotoren, die Fledermäuse schreddern, mehr Flächenversiegelung, mehr getötete Tiere, mehr Schädigung des ländlichen Raums, mehr Infraschall und mehr Abhängigkeit vom Vorhandensein einer ausreichenden Windgeschwindigkeit. Das Fazit kann daher nur lauten: Statt es zu novellieren, sollte das Gesetz abgeschafft werden. (Beifall AfD) Thüringen ist Nettoenergieimporteur. Etwa zwei Drittel werden importiert, ein Drittel wird selbst produziert. Wiederum mehr als 30 Prozent des Gesamtbedarfs werden über Erdgas gedeckt, was weder kurzfristig noch mittelfristig substituiert werden kann – auch nicht durch den sogenannten grünen Wasserstoff, denn für dessen Produktion braucht man auch erst mal Energie, die grundlastfähig sein soll, und Windkraftanlagen sind nicht grundlastfähig. (Beifall AfD) In dem Sinne ist es auch unehrlich, im Zusammenhang mit der Ukrainekrise von Freiheitsenergien zu reden, denn Energieerzeugung macht abhängig vom Wind. Wo ist da bitte die Vernunft? (Beifall AfD) Hier wird auf Gedeih und Verderb eine völlig ideologische Energiepolitik über das Knie gebrochen, Umwelt- und Wirtschaftsschäden werden in Kauf genommen – um den Preis, dass das grüne Herz Deutschlands mit Industrieanlagen zugepflastert wird, angetrieben von einer Partei, die sich allen Ernstes noch grün nennt. (Beifall AfD) Thüringen braucht eine realistische Energiepolitik, die sozial- und umweltverträglich ist. Dazu haben wir einen entsprechenden Antrag in Drucksache 7/4735 eingereicht, der technologieoffen ist, der dem Landschaftsbild und dem Energiebedarf des Freistaats gerecht wird, ohne dass energieintensive Betriebe um ihre Existenz und Naturschützer um den Bestand des Rotmilans fürchten müssen. (Beifall AfD) Die zweite Beratung dieses Entwurfs gibt aber der CDU-Fraktion noch mal die Möglichkeit, so abzustimmen, wie sie es bei den Beratungen 2018 getan hat, nämlich gegen das Gesetz, sprich: für unsere Forderung nach Abschaffung. Oder Sie erklären, warum Sie jetzt für das Gesetz sind. Vielleicht findet auch die Gruppe der FDP den Mut, nicht parteipolitisch auf den Antragsteller zu schauen, sondern auf das Ziel, unser Thüringen vor einer weiteren Verschandelung zu schützen. (Beifall AfD) Stimmen Sie gegen Umweltzerstörung der Thüringer Landschaften durch Windkraftindustrie, gegen eine ideologisch verbohrte Energiepolitik, die unsere Vogelwelt gefährdet, gegen Flächenversiegelung, indem Sie unserem Entwurf zustimmen bzw. einer Überweisung an den Ausschuss! Stimmen Sie für den ländlichen Raum und die Thüringer Natur, stimmen Sie für unseren Gesetzentwurf! Vielen Dank. (Beifall AfD)