Schenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nur einige wenige Worte: Ich denke, die meisten inhaltlichen Punkte wurden im Rahmen der Debatte am 4. Juni 2021 ausgetauscht. Herr Czuppon, Sie haben beklagt, dass Sie so wenig Zeit haben, hier zu sprechen, aber die meiste Zeit doch für Beschimpfungen verwendet. Ich finde, das sagt doch eigentlich auch viel darüber aus, wie viel Ihnen das Thema „Feuerwehr“ eigentlich wert ist. Es liegt schon irgendwie der Verdacht nah, dass es hier nur um Profilierung geht. Und dass es um Profilierung geht, zeigt sich allein schon daran, dass Sie mit Zwischenrufen mehrfach deutlich gemacht haben, dass Sie nicht wissen, auf welche Statistiken sich der Abgeordnete Bilay in seiner Rede bezogen hat. Das will ich Ihnen gern ermöglichen, damit Sie das nachvollziehen können. Sie können da einfach in Google mal nach der Jahresstatistik der Thüringer Feuerwehren gucken, da werden Sie erfahren, dass es tatsächlich zum Beispiel im Bereich der Jugendfeuerwehren im Jahr 2017, im Jahr 2018 und auch im Jahr 2019 einen Anstieg gegeben hat. Und das ist auch für alle anderen Abteilungen dort nachvollziehbar. Sie können da gern reinschauen und können dann noch mal nachvollziehen, auf welche Zahlen sich hier bezogen wird, (Unruhe AfD) denn im Allgemeinen ist es ja einer fachlichen Debatte dienlich, wenn man sich auf wirkliche Fakten bezieht. Und so ist es eben auch mit Ihren Punkten, in denen Sie sich zum Härtefallfonds äußern. Auch da – das hat auch der Abgeordnete Urbach jetzt wieder dargestellt – gibt es die allgemeine Vermutung, dass man das auch mit einer Richtlinie oder einer Verordnung regeln könnte. Wenn Sie sich jetzt hier schon die Mühe gemacht haben, die bayerische Regelung abzuschreiben, dann empfehle ich Ihnen auch noch mal, genau hinzuschauen, was das Ergebnis der bayerischen Regelung war. Ich kann Ihnen aus sicherer Quelle berichten, dass diejenigen, die diese bayerische Regelung zur Anwendung gebracht haben, jetzt nicht alle friedlich und befriedet, was ja wahrscheinlich das anerkennenswerte Ziel dieses Vorstoßes ist, sich über die Lösung freuen, ihre Härte abgegolten zu wissen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Es gibt Menschen, die keine Härte anerkannt bekommen haben, die jetzt den Klageweg beschreiten. Und ich bin mir ziemlich sicher und das wurde, glaube ich, in hinlänglich langen Debatten hier im Hohen Haus, aber auch in der Presseberichterstattung deutlich, dass man eine Härte abfedern will, es dafür eine gesetzliche Grundlage braucht, die klar sagt: Wer ist von einer Härte betroffen, wie wird das Ganze finanziert, wer ist davon erfasst? (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Hat der doch gemacht!) Mein Haus hat vermehrt darauf hingewiesen, dass, den Zeitpunkt einfach nur nach hinten zu verschieben, nicht bedeutet, dass die Härte dann weg ist, sondern die Härte liegt dann einfach nur an einem anderen Punkt. Das sollte sich eigentlich jedem erschließen, dass das keine Lösung ist. Und was Ihre Ausführungen zum Thema „Feuerwehr“ betrifft, finde ich, zeigt die Verquickung dieser beiden völlig sachfremden Themen miteinander einfach nur, dass es hier um Profilierung und maximale Öffentlichkeitswirksamkeit geht und nicht darum, Respekt zum Ausdruck zu bringen. (Beifall DIE LINKE, CDU, Gruppe der FDP) Wenn Sie sich diese Statistiken, die ich angesprochen habe, noch mal anschauen würden, würden Sie dort zur Kenntnis nehmen, dass auch da gesagt wird: Es kommt auf die Rahmenbedingungen für Kameradinnen und Kameraden an. Zu einer Rahmenbedingung gehört eben auch, dass ehrlich Danke gesagt wird und nicht bei so einer Rede, in der ich Danke sage, mit einem Flyer Ihrer Fraktion herumgewedelt wird. Das ist kein Respekt, das ist einfach nur Populismus. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)