Andreas Schubert

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung. Es ist natürlich schade, dass es keine konkretere Aussage gibt an dieser Stelle. Ich will dennoch versuchen, mit zwei Nachfragen das Feld etwas besser auszuleuchten. Ist denn die Bewertung, ob in dem konkreten Fall im Jahr 2036 eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune vorliegt – das wäre ja eine zu erfüllende Bedingung in der Aufzählung, die Sie hier vorgetragen haben –, im Jahr 2022 zum Beispiel möglich oder wie kommt man zu dieser Einschätzung, um dieses Kriterium als erfüllt zu betrachten? Das wäre meine erste Nachfrage. Zweite Nachfrage: Ist Ihnen bekannt, dass zum Beispiel die Stadt Erfurt eine Endschaftsregelung kommunalaufsichtlich genehmigt bekommen hat, um mal im Vergleich der kreisfreien Städte zu bleiben – nach meinem Kenntnisstand muss sich das innerhalb der letzten fünf Jahre sogar zugetragen haben –, ansonsten würde ich mich, wenn das jetzt ad hoc nicht beantwortet werden kann, über eine schriftliche Nachlieferung freuen, andernfalls eine erneute Mündliche Anfrage stellen.