Thomas Gröger

Sehr geehrte Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete und Zuschauer, „Bürokratie ist nichts anderes als eine gut organisierte Seuche“ stellte einmal der 1993 verstorbene britische Soziologe Cyril Northcote Parkinson fest. Eine natürliche Begabung dafür scheint Deutschland zu haben, wie wir in Coronazeiten sehen. Wenn es gar einen Nobelpreis für Bürokratie geben würde, würde er wohl regelmäßig nach Deutschland gehen, (Beifall AfD) und dann wohl zumeist nach Thüringen. Ein heißer Anwärter für einen solchen Bürokratie-Nobelpreis stellt der Aufwand dar, mit dem die Thüringer Jäger konfrontiert sind, wenn sie eine Abschussprämie für Wildschweine geltend machen wollen. Die Förderrichtlinie des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Unterstützung der Jagdausübungsberechtigten und Jagdhundeführer bei der Durchführung vorbeugender Jagdmaßnahmen gegen den Eintrag der Afrikanischen Schweinepest nach Thüringen, so ihre genaue amtliche Bezeichnung, wäre für Parkinson ein höchst interessantes Studienobjekt, finden sich doch darin die umständlichsten Regularien. Ein Beispiel sind die Zuwendungsvoraussetzungen. Darin heißt es – ich zitiere –: „Die Anträge […] sind gebündelt für das erste Quartal (Monate Januar bis März) bis zum 15. April eines Jahres […], zweite Quartal (Monate April bis Juni) bis zum 15. Juli eines Jahres […], dritte Quartal (Monate Juli bis September) bis zum 15. Oktober eines Jahres […] und vierte Quartal (Monate Oktober bis Dezember) bis zum 15. Januar des Folgejahres (Posteingang beim FoA Sondershausen) einzureichen.“ „Nicht zugelassen werden Anträge, welche per E-Mail oder Fax eingehen, auch nicht, wenn dies lediglich zur Fristwahrung dient.“ Fröhlich wiehert hier der Amtsschimmel. So als wäre der dramatische Ernst der Lage, welche eine Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest für die schweine- und ferkelhaltenden Betriebe des Freistaats bedeutet, dem Ministerium nicht bekannt, wird die Sache noch weiter verkompliziert: „Je erlegtes Stück Schwarzwild […] wird ein Festbetrag von 25 EUR gefördert.“ „Eine Förderung erfolgt nur, wenn die beantragte Summe einen Betrag von 50 EUR übersteigt.“ Andere Bundesländer wie Brandenburg, die in einer ähnlichen Situation sind wie wir, haben so hemmende Regelungen komplett gestrichen und die Prämie deutlich erhöht. Auch in Niedersachsen, wo rückwirkend für jedes erlegte Stück Schwarzwild die Prämie gezahlt wird, hat man den Ernst der Lage erkannt. Wir haben es hier mit einer desaströsen Tierseuche zu tun, doch die Bürokratenseele reitet penibel den Amtsschimmel. So wundert es nicht, dass die Jagdstrecke für Schwarzwild im vergangenen Jahr bei uns gesunken ist. Genau das Gegenteil aber wäre bitter nötig gewesen, um die Gefahr einer Eintragung der ASP in Thüringen über Wildschweine in die Hausschweinbestände zu reduzieren. (Beifall AfD) In der Hinsicht sind sich alle einig: Sicher trägt auch der Mensch durch unachtsames Verhalten dazu bei, das Virus zu verbreiten. Hier fragt man sich jedoch, wo die breit angelegte Informationskampagne der Landesregierung bleibt, die genau davor warnt und Aufklärung betreibt. Aber Ihnen sind offenbar Belehrungen im richtigen Gendersprech wichtiger. (Beifall AfD) Dass es auch anders geht, zeigt Mecklenburg-Vorpommern. Dort erlegten die Jäger im Jagdjahr 2021 über 100.000 Stück Schwarzwild, 10.000 mehr als im Jahr zuvor. Der Agrarminister führt die deutliche Steigerung auf die gewährte Prämie zurück. Unsere Landesregierung aber versteckt sich hinter Corona und den von ihr selbst erlassenen Beschränkungen. So einfach ist für Sie die Welt. Sie wären also gut beraten, Ihre bürokratischen Reglementierungen zu überdenken, auch im Hinblick auf die bürokratischen Hürden bei der ASP-Prämie, damit die Thüringer Jäger einen wirksamen Anreiz haben, an der Seuchenbekämpfung mitzuwirken. Weitere Maßnahmen sind darüber hinaus noch erforderlich, ich erwähnte es bereits. Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung dafür stets erst zur Jagd getragen werden muss. Ich bedanke mich. (Beifall AfD)