Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Afrikanische Schweinepest stellt eine erhebliche Gefahr für die heimische Landwirtschaft und Schweinezucht dar, damit haben Sie recht. Deswegen wird bereits seit 2017 über die Entwicklung und das langsame Vordringen der Seuche Richtung Westen regelmäßig im Landwirtschaftsausschuss berichtet. Es wird berichtet, welche Maßnahmen in Sachsen und Brandenburg bei den bekannten Ausbrüchen und dem Auffinden von verendeten Tieren ergriffen wurden. Noch mal zum Verständnis: Tritt in einem Gebiet ein Fall von ASP auf, wird als Reaktion eine ganze Kette von Maßnahmen in Gang gesetzt: das Einstellen von land- und fortwirtschaftlicher Tätigkeit, Betretungsverbote, das Abgrenzen und Einzäunen der Fundstelle in größerem Maße. Wenn aber die Oder und die Neiße Wildschweine nicht vom Grenzübertritt abhalten, dann können es Zäune oder gar Landesgrenzen eben auch nicht. Ich glaube daher, es ist leider nur eine Frage der Zeit, bis auch wir hier im Freistaat uns diesem Problem, einen ASP-Ausbruch verzeichnen zu müssen, nicht mehr entziehen können. Wie können wir uns aber vielleicht doch noch auf das Vermeidbare vorbereiten? Was helfen kann, ist nach unserer Überzeugung, den Jagddruck aufrechtzuerhalten und durch eine intensive Bejagung, eine Erhöhung der Jagdstrecke und eine effektive Bestandskontrolle von Schwarzwild zu verschärfen. Dies könnte der weiteren Ausbreitung der ASP entgegenwirken. Wir als Freie Demokraten haben bereits einen ersten Schritt in diese Richtung erreicht, um den Jägern in unserem Land die Jagd bei Schwarzwild zu vereinfachen. Der Thüringer Landtag hat dem Antrag der Liberalen zur Zulassung von Nachtzielgeräten bei der Schwarzwildjagd im letzten Jahr mit der überwältigenden Mehrheit von fünf zu eins – ein einmaliger Vorgang – zugestimmt. Das war ein guter Tag für die Jäger und ein schwaches Zeichen des Hohen Hauses, dass es bei den anderen Fraktionen nur zu einer Enthaltung gereicht hat. Auch Sie, werte Kollegen von der AfD, haben mit einer kraftvollen Enthaltung Ihren Einsatz gegen die ASP an dieser Stelle unter Beweis gestellt. (Beifall Gruppe der FDP) In Ihrem heutigen Antrag zur ASP-Prämie starten Sie wie üblich mit der Aufzählung von Allgemeinplätzen. Teilweise sind diese zwar richtig, aber eben auch schon längst gelebte Praxis, und teilweise, wie im Fall Ihres Punkts I.3., eben aus dem Zusammenhang gerissen. So hängen die Importverbote in Asien eben nicht davon ab, ob in Thüringen ein ASP-Fall aufgetreten ist oder nicht, sondern viel mehr sehen Staaten wie China Deutschland als staatliche Einheit an, und bereits ein Fall im gesamten Staatsgebiet reicht, um die Einfuhren zu unterbinden. Den Fakt können wir hier anprangern, aber die Zuständigkeit, daran etwas zu verändern, liegt in Berlin bei den grünen Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft. Die von Ihnen geforderte Strategie des Landes zur ASP-Bekämpfung – siehe Punkt I.4. – existiert bereits. Lieber Kollege Henke, ich habe jetzt nicht die Anwesenheitsprotokolle der Ausschusssitzungen geprüft, aber wenn Sie dort dabei gewesen sind, wüssten Sie eigentlich, dass dort regelmäßig jede Menge passiert. Meine Damen und Herren, deswegen können wir diesem Antrag in der gegebenen Form nicht zustimmen. Da das Thema „ASP“ im Ausschuss sowieso gesetzt ist, werden wir auch einer Überweisung nicht zustimmen. – Da meine Redezeit so gut wie zu Ende ist, nein. – Mit der Entbürokratisierung der Prämie haben Sie allerdings zugegebenermaßen einen Punkt getroffen, der die Jäger umtreibt, das will ich an der Stelle ganz klar sagen. Deswegen werden wir uns insgesamt bei einer Abstimmung enthalten. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)