Prof. Dr. Hoff

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Aust, ich will jetzt in der Sache zu Ihren Ausführungen gar nichts sagen, dazu haben Frau Güngör und Herr König ja gesprochen. Aber zu Ihrem letzten Punkt: Es gibt hier eine Drucksache im Haushaltsausschuss, da hat der Thüringer Rechnungshof mit Blick auf die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst – der Punkt war ja vorher auf der Tagesordnung – ausgeführt, dass von 2020 bis 2037 221.000 Beschäftigte in Thüringen – und zwar im öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft – aus Altersgründen aus dem Erwerbsleben ausscheiden werden. Wenn Sie sich die demografische Entwicklung des Freistaats anschauen, dann merken Sie den Gap in Ihrer Argumentation. Sie sagen, wir finden nicht genug Menschen, um sie in den Handwerksberufen, in den Gesundheitsfachberufen usw. zu beschäftigen, und das liegt daran, dass man einen Fachkräftemangel erzeugt hat, und vernachlässigen völlig, dass es eine demografische Entwicklung gibt, in der die nachwachsenden Zahlen der Geburten und diejenigen, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden, gar keine andere Möglichkeit eröffnen, als durch Zuwanderung Fachkräftebedarf – und nicht nur Fachkräfte, sondern Arbeitskräftemarkt und Arbeitskräftebedarf – zu decken. An der Stelle hier so ein Bild zu erzeugen, als ob das quasi daran liegen würde, dass die Politik falsch gehandelt hat, das können Sie gern machen, das funktioniert auch auf Ihren Social-Media-Kanälen, aber Sie haben ja heute auf Ihrem Tisch „Die Odyssee“ von Homer hinreichend für alle sichtbar dargelegt, aber hier sind Sie an der Wahrheit wirklich weit vorbeigesegelt, das muss man an der Stelle deutlich sagen. Ebenso gilt das aber auch für den Kollegen König. Ich zitiere mal Ihren Fraktionsvorsitzenden: Die CDU hat Rot-Rot-Grün zum Sparen gezwungen; das Haushaltsvolumen sinkt; die Landesregierung muss mit weniger Geld auskommen; 330 Millionen muss sie auf Drängen der CDU-Fraktion über die verschiedenen Ressorts einsparen. – Und wenn das so gilt – und das haben Sie in diese Haushaltsberatung eingebracht, Sie waren stolz darauf –, sich dann aber aufzuregen, indem Sie das über eine Globale Minderausgabe machen, dass die Landesregierung der von Ihnen so gefeierten Reduktion des Haushaltsvolumens um 330 Millionen Euro nachkommt, dann aber bei jeder Entscheidung, die die Landesregierung bei der Umsetzung der Globalen Minderausgabe trifft, zu schreien, dass das aber nicht sein darf, (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie dürfen es nicht mit dem Rasenmäher machen!) dass das ideenlos, dass das aber falsch ist, das ist wirklich so megaabsurd. Ja, Sie können ja laut schreien. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber entweder Sie sagen, wo gekürzt werden soll, dann tragen Sie mit die Verantwortung, oder Sie machen hier die Nummer „Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass!“ – das hat Herr König und das haben andere von Ihnen jetzt in den letzten Monaten schon ausreichend deutlich gemacht, aber an der Stelle sage ich es Ihnen auch. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie haben noch Ausgabereste in diesem Jahr! Das sind ein paar Millionen!) Sie sind ja schon lange genug in der Opposition, deshalb wissen Sie es einfach nicht mehr, aber es macht ja vielleicht Sinn. Sie haben ja noch ein paar Leute aus Ihrer Partei in der Landesverwaltung, sprechen Sie die doch mal an. Dann werden Sie feststellen, dass es offensichtlich ein Dilemma gibt – und das weiß der langjährige Haushaltsausschussvorsitzende auch, der bei Ihnen in der Fraktion sitzt –, dass wir doch eine Situation haben, in der eben nicht zwischen den Haushaltsanmeldungen und den Ausgaberesten und dem regelmäßigen Durchflöhen von Soll-Ist-Vergleichen eine sozusagen Signifikanz unterliegt, bei der man sagt, also das sind die Titel, die notorisch höher angesetzt werden, deshalb schrauben wir da einfach mal ein paar Hundert Millionen runter und dann sind wir auf der sicheren Seite, sondern wir haben einen Haushaltsansatz und wir sehen insbesondere bei Investitionen, dass dort Mittel nicht abfließen. Jetzt können Sie sich überlegen: Entweder Sie wollen über alle Etats – und das hätten Sie auch einfach machen können – die Investitionen runterschrauben, das wollen Sie aber auch nicht. Oder Sie sagen Globale Minderausgabe, die wird umgesetzt, aber dann – wenn ich das mal so sagen darf mit Erlaubnis des Präsidenten – hören Sie auf zu heulen bei jeder Entscheidung, die die Landesregierung trifft, und so zu tun, als ob Sie damit nichts zu tun haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wirklich: Hier oben steht es einem, wenn man Sie dabei anschaut, wie Sie daraus versuchen noch politisches Kapital zu schlagen. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Wir sehen uns am Rande des Haushaltsjahres!) Jetzt ist die Abgeordnete Dr. Bergner nicht mehr da. Sie hat vorhin etwas ganz Richtiges angesprochen und das ist der Zirkelschluss noch mal zu dem, womit ich eingestiegen bin, die Formulierung und die Kritik an den Feststellungen von Herrn Aust. Es ist völlig richtig, dass hier die Petition zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse thematisiert worden ist im Landtag, weil es hier tatsächlich einen Nachholbedarf gibt. Und ich habe ein großes Interesse daran, dass diese tatsächlichen auch Fachkräfteintegrationshürden abgesenkt werden. Insofern wird die Landesregierung aus der Anhörung hier im Petitionsausschuss auch die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)