Bergner

Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt es nicht. Die Landesregierung hat erklärt, ebenfalls zu verzichten. Damit, Herr Kollege Montag, würde ich Sie bitten, den Platz wieder einzunehmen, weil wir nämlich jetzt schon gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte alle, die diesen Antrag annehmen wollen, um das Handzeichen. Das sind erwartungsgemäß die Stimmen der Gruppe der FDP. (Heiterkeit im Hause) Ich bitte alle, die es ablehnen wollen, jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der AfD. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der CDU. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 10 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3586 Die Fraktion hat schon angekündigt, auf die Begründung zu verzichten, und ich rufe für die Fraktion der AfD Abgeordneten Aust auf.