Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, vielen Dank auch für die bisherigen Debattenbeiträge. Ich will noch mal auf ein paar Dinge eingehen, die über die Frage „Kommission – ja, nein, vielleicht“ hinausgehen. Der Antrag hat ja nicht nur einen Anstrich, wie man es bei manch anderen gewohnt ist, sondern er ist etwas komplexer. Ich darf auch daran erinnern, dass er nur ein Teil einer ganzen – wie wir immer gesagt haben – Antragskaskade zur Reformierung des öffentlichen Dienstes war, denn auch der öffentliche Dienst verdient Respekt. Was wollte unser Antrag? Er wollte eine Aufgabenkritik im öffentlichen Dienst sowie – adäquat darauf abgestimmt – eine Personalbedarfsplanung. Wir wollten einen thüringenweiten Bewerberpool einrichten, wir wollten zur Entlastung des öffentlichen Dienstes Personaldienstleistung an private Dienstleister übertragen – da, wo es notwendig ist, weil es kein oder nicht genug Personal gibt. Wir wollten die interkommunale Zusammenarbeit zur Entlastung vorantreiben und – ja – auch eine Kommission zur Evaluierung von Aufgaben, Personal- und Sachausstattung bilden, um den langfristigen Personalbedarf bis 2035 zu eruieren und Handlungsempfehlungen daraus abzuleiten. Und jetzt muss ich gar nicht mehr mit eigenem Inhalt weitersprechen, sondern ich schaue einfach in das, was diejenigen, die in der Anhörung waren, zu der Frage gesagt haben: Ist das tatsächlich noch ein Problem oder haben Sie faktisch schon alle Probleme gelöst, wie Herr Bilay das angedeutet hat? Das ist nicht der Fall. Zwei Punkte: Der Rechnungshof sagt: In den nächsten 15 Jahren werden knapp 49 Prozent der Bediensteten in den Ruhestand gehen. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Thüringen wird stark abnehmen. Eine Aufgabenkritik im öffentlichen Dienst ist absolut notwendig, ein Bewerberpool ist eine tolle Idee. Auf jeden Fall ist – so auch der Rechnungshof – bei freien und frei werdenden Stellen vor der Besetzung immer zu prüfen, ob die zu erledigenden Aufgaben unter den sich ändernden Rahmenbedingungen unverändert notwendig sind. Also eine dauerhafte Aufgabenkritik. Was sagt denn die Gewerkschaft der Polizei? Eine Kommission ist eine gute Idee, sie muss aber durchsetzungsstark werden. Warum? Na klar, weil die letzte Kommission zwar einen Bedarf ermittelt hat, der Bedarf aber durch Neueinstellung nicht gedeckt wird. Machen wir weiter – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Thüringen: Es muss eine neue Wertschätzung des öffentlichen Dienstes erfolgen – das nehme ich jetzt in der Diskussion schon bei allen wahr – und es muss genügend qualifizierter Nachwuchs für den öffentlichen Dienst gewonnen werden. Da habe ich jetzt nicht so viel gehört, außer dem Bewerberpool, der ja zwischenzeitlich in einer Pressekonferenz auch verkündet worden ist. Landespolizeidirektion: Oft können die im Haushaltsplan vorgesehenen Stellen gar nicht besetzt werden usw. usf. – Also das Problem ist weiter virulent. Weiter – Bund der Strafvollzugsbediensteten: Aufgeblähte Statistik wenigstens sollte reduziert werden – auch wieder Stichwort „Aufgabenkritik“. Thüringer Lehrerverband: Die Landesregierung tut zu wenig gegen den Lehrermangel. Beamtenbund und Tarifunion: Mehr als 60 Prozent der Menschen halten den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert usw. usf. Jetzt sage ich Ihnen, was Herr Bärwald gesagt hat: Wir haben uns nur auf das Land konzentriert. Das ist richtig, aber ein Bewerberpool ist für beide – für kommunale als auch für die Landesebene – zugänglich, das steht dahinter. Also Fazit noch mal: Die Anhörung hat ergeben, dass der öffentliche Dienst tatsächlich einigen von uns geforderten Updates bedarf, und zwar in vielerlei Hinsicht, dass das Personalentwicklungskonzept, das zwar vorliegt, aber schon seit Jahren nicht umgesetzt wird, dass eine Aufgabenkritik und eine daraus resultierende ableitende Personalbedarfsplanung im öffentlichen Dienst dringend vonnöten sind – demografischer Wandel –, dass der Thüringer Rechnungshof genau das während der kompletten Amtszeit von Herrn Dette – das sind mittlerweile zwölf Jahre – angemahnt hat und bisher zu wenig passiert ist. Das kann nicht so bleiben. Mit der Ablehnung unseres Antrags heute wird das aber so bleiben. Das bedauern wir. Das entbindet Sie aber nicht davon, dass wir demnächst wieder neue Vorschläge dazu unterbreiten werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)