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Bergner

05.05.2022 Sitzungen 7/79

b) Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Aussetzung des Anpassungsverfahrens der Abgeordnetenbezüge gemäß § 26 des Thüringer Abgeordnetengesetzes

Vielen Dank, Frau Müller. Jetzt schaue ich noch mal in die Runde, eine weitere Wortmeldung sehe ich jetzt nicht mehr. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Keine Ausschussüberweisung. (Unruhe im Hause) Jetzt versuchen wir trotzdem mal etwas Ruhe in die Diskussion zu bringen. Da keine Ausschussüberweisung beantragt wurde, schließe ich diesen Tagesordnungspunkt für heute. Meine Damen und Herren! – Frau Kollegin König-Preuss, wenn Sie mir etwas sagen wollten, ist es nicht angekommen. Der Hinweis ist richtig. – Wir sind, bevor ich jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, punktgenau an der nächsten Lüftungspause. Das heißt, wir treffen uns hier 18.15 Uhr wieder. Meine Damen und Herren, auch wenn Donnerstagabend ist, fahren wir mit der Beratung fort. Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 8 noch einmal zu schieben. Deswegen machen wir jetzt weiter mit *) Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/3310 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/4978 Das Wort hat Abgeordneter Emde aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung.

Protokoll ↗