Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zunächst mal – ich habe noch 1 Minute 40 Sekunden Restredezeit – man soll zwar schweigen, wenn man die Dinge nicht kurz und bündig ausdrücken kann, aber so ein paar Minuten wollte ich schon sprechen. Jetzt ist die richtige Zeit. Vielen Dank. Werte Kollegen der AfD! Man ertappt sich – zumindest geht mir das jedenfalls immer wieder so –, wenn Sie hier vorgehen, dass man überrascht ist, obwohl man gar nicht mehr überrascht sein sollte, was Sie tatsächlich hier für ein Niveau in diesen Landtag bringen. Es ist kein positives. Ich frage mich tatsächlich, wer Ihnen solche Reden aufschreibt. (Beifall Gruppe der FDP) Ich verstehe, dass Sie manchmal ein schlechtes Gewissen haben, wenn Sie sagen, dass die Entschädigungen über dem Durchschnitt eines Verdienstes von Thüringer Bürgerinnen und Bürgern liegen. Da kann man in Ihre Reihen schauen und kann mal schauen: Was wird denn eigentlich hier von Ihnen politisch an Ideen diskutiert? (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Wenn ich mir das ansehe und ich mich anschaue, ist es sogar noch viel zu wenig, bei der Qualität, die wir hier als Freie Demokraten einbringen. (Unruhe AfD) Das ist vielleicht der Unterschied, vielleicht kommen deswegen auch die unterschiedlichen Reden zustande. (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das war jetzt ganz dünnes Eis!) Ich sage das jetzt mal ganz deutlich: Ich bin es wirklich leid, dass Sie sich hier hinstellen und tatsächlich keinen eigenen Vorschlag bringen. Herr Kießling – Sie bringen keinen eigenen, adäquaten Vorschlag nach den Fragen der Objektivität für eine solche Debatte. Es geht um die Frage, dass man gerade als Parlament nicht die Möglichkeit hat, sich hier sozusagen die Beiträge selbst zu gestalten, sondern möglichst objektive Kriterien sprechen lassen soll, die tatsächlich die Angemessenheit nach Rechtslage feststellen, das immer wieder. (Beifall Gruppe der FDP) Jetzt kommen wir doch zu einem Zirkelschluss – würde man jetzt sagen – Ihrer Argumentation. Es gibt ein solches Verfahren, an dem der Landtag überhaupt nichts zu rütteln hat – ob das hoch- oder runtergeht, oder nach links oder rechts geht, völlig irrelevant. Wir können das gut finden. Wir können das schlecht finden. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Das hat sogar die allerhöchste Legitimität aller Verfahren bekommen – Volksentscheid. Verrückt. Das heißt, Sie wollen und fordern ein, die sollen sich nicht die Taschen vollmachen. Das machen wir gar nicht. Wir haben eben das objektive Verfahren besprochen. Ich habe eben gesagt, Frau Rothe-Beinlich hat es ja auch gesagt, was die Grundlagen sind – dass das nicht wir sind, sondern das Statistische Landesamt das festlegt, dass der Bezugsraum die letzten beiden Jahre umfasst, dass wir das spüren, wenn Preiserhöhungen ausbleiben, wenn beispielsweise Produktivität nicht steigt, das heißt, die Löhne auch nicht steigen und ausbleiben, vielleicht sogar abfallen. Das ist auch richtig so. Ich sage sogar manchmal: Das ist ein gutes Zeichen, wenn sich Politik dann vielleicht herausgehalten hat und die Löhne sich gut entwickeln, weil sich die Wirtschaft gut entwickelt. Aber grundsätzlich gilt, wir sind gekoppelt an die Lebenswirklichkeit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger da draußen. Das ganze Gegenteil von dem, was Sie behaupten, dass wir uns hier sozusagen in einer entkoppelten Blase des Politikerdaseins die Täubchen ins Maul fliegen lassen. Ich bin ganz persönlich immer wieder erschüttert, dass es überhaupt jemand wagt, auf dieser Ebene, ein solches Niveau hier diskutieren zu wollen. (Beifall Gruppe der FDP) Ich bin auch jedes Mal immer wieder enttäuscht. Ich ertappe mich – das habe ich eben schon mal gesagt. Ich bin ja ein Liberaler, wir sind ja Optimisten. Wir sagen ja, dass der Mensch im Grunde ein zur Vernunft befähigtes Wesen ist. Deswegen hoffe ich eigentlich jedes Mal, wenn ich einen Redebeitrag höre – na, jetzt kommt bestimmt … – und ich bin jedes Mal enttäuscht. Das lag vielleicht an mir, dass ich vielleicht zu optimistisch bin, das hat ja Herr Blechschmidt vorhin auch kritisiert. Und trotzdem sind wir, wenn wir etwas ändern wollen, doch alle bereit, uns Dinge anzuschauen, die ein Verfahren besser machen, denn die Legitimität dessen, was wir als Entschädigung bekommen, hängt natürlich davon ab, dass diese Legitimität hergestellt wird, dass es eben überhaupt keinen einzigen Grund für das geben kann, was in anderen Staaten der Fall ist, wo sich die politische Kaste tatsächlich die Taschen vollmacht. Es ist verwunderlich, wenn man mal in die russische Duma schaut, wie viele Einkommensmillionäre, teilweise ‑ milliardäre dort sitzen. Das ist der große Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland und zu dem politischen System hier. Wir haben Transparenz, und diese Transparenz ist auch immer offen für Kritik, weil Kritik und die Fähigkeit zur Kritik Wesenskern der parlamentarischen Debatte und der parlamentarischen Auseinandersetzung sind. Dazu gehört aber, dass man die Realität anerkennt. Dazu gehört nicht, dass man die Realität so negativ verstärkt, dass draußen genau das passiert, was objektiv nicht der Fall ist. Ich mache mir hier die Taschen nicht voll, ich kann Ihnen sagen, auf meinen alten Job verzichte ich sogar noch. Es mag bei anderen anders sein. Es ist auch meine Entscheidung, das zu tun oder nicht zu tun, völlig klar, aber ich lasse mir natürlich nur ungern unterstellen, dass ich mir mit dem Zutun meiner Stimmen hier selbst die Taschen vollmache. (Unruhe AfD) Das habe ich früher nicht getan, das habe ich heute nicht getan und das habe ich auch zukünftig nicht vor, Herr Kollege Höcke. (Unruhe AfD) Bitte nicht Populismus, sondern wenn, dann konstruktive kritische Position, aber das und die Rede von Herrn Kießling gehen wirklich auf keine Kuhhaut. Vielen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)