Dorothea Marx

Gibt es Nachfragen? Die kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Fragestunde für heute und kann den PGFs verraten, dass für morgen noch sieben Fragen übrig sind. Wir kommen jetzt zur Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Dazu rufe ich erneut die Tagesordnungspunkte 16, 17, 19, 20, 21, 22 und 23 auf und gebe die Wahlergebnisse bekannt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5378 Abgegebene Stimmen 82, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 82. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 27 Jastimmen, 52 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschläge der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der CDU - Drucksachen 7/5410/5418 a) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: abgegebene Stimmen 82, ungültige Stimmen 3, gültige Stimmen 79. Auf den Wahlvorschlag entfallen 74 Jastimmen, 2 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere Ihnen, Herr Abgeordneter Martin Henkel, zu Ihrer Wahl als Schriftführer. Ich gehe davon aus, dass er die Wahl annimmt und höre nichts Entgegenstehendes. (Zuruf Abg. Malsch, CDU: Das macht er!) b) Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen: abgegebene Stimmen 82, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 82. Auf den Wahlvorschlag entfallen 62 Jastimmen, 17 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere Ihnen, Herr Abgeordneter Lutz Liebscher und Frau Abgeordnete Laura Wahl, zu Ihrer Wahl. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Liebscher und Frau Wahl sind beide da und nehmen die Wahl an? (Zuruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Ja!) Herzlichen Dank. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5379 Abgegebene Stimmen 82, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 81. Auf den Wahlvorschlag entfallen 35 Jastimmen, 43 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5380 Abgegebene Stimmen 82, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 81. Auf den Wahlvorschlag entfallen 23 Jastimmen, 57 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5381 Abgegebene Stimmen 82, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 82. Auf den Wahlvorschlag entfallen 24 Jastimmen, 56 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschläge der Fraktion der AfD sowie der Fraktion DIE LINKE - Drucksachen 7/5382/5409 a) Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke, bezogen auf das vorgeschlagene stellvertretende Mitglied: abgegebene Stimmen 82, ungültige Stimmen 2, gültige Stimmen 80. Auf den Wahlvorschlag entfallen 45 Jastimmen, 30 Neinstimmen und es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere Herrn Abgeordneten Sascha Bilay zu seiner Wahl, die er auch annimmt? Er nickt. (Beifall DIE LINKE) b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD im selben Gremium: abgegebene Stimmen 82, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 82. Auf den Wahlvorschlag entfallen 36 Jastimmen, 43 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5383 Abgegebene Stimmen 82, ungültige Stimmen 3, gültige Stimmen 79. Auf den Wahlvorschlag entfallen 33 Jastimmen, 43 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Jetzt muss ich noch mal nachfragen – vorhin war Herr Möller der Parlamentarische Geschäftsführer und hat mir gesagt, morgen sollten keine Wiederholungswahlen durchgeführt werden. Jetzt gab es aber andere Signale bei Ihnen. Dann bitte ich, den aktuellen Stand bekannt zu geben.