von Ammon

Frau Abgeordnete, ich denke, wir sind uns einig, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit immer entgegenzutreten ist, und ganz besonders in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Ich gehe aber auch davon aus, dass wir uns weiter einig sind, dass im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung allein die gesetzlichen Vorschriften gelten, und dieser Rahmen ist für mich bindend.