Robert-Martin Montag

Verehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Erst noch mal Chapeau dafür, lieber Herr Kollege Blechschmidt, aus dem Kopf hier eine Berichterstattung zu machen. Dass das jetzt nicht allzu lang war, lag aber auch daran, dass so viel dann tatsächlich a) nicht geregelt wird und b) auch tatsächlich im Prozess nicht passiert ist. Trotzdem zeigt es aber, dass Sie hier ad hoc reagieren können. Das tue ich auch, nämlich auf die Rede vom werten Kollegen Möller. Das war mir ein bisschen zu viel des Eigenlobs ob dieser Novellierung. Ich bin völlig d'accord, das zu machen. Man selbst ist ja auch nicht befreit davon, wenn ein eigener Entwurf vorliegt, aber man muss ein bisschen die Kirche im Dorf lassen, denn die Debatte läuft schon viele Jahre. Man muss natürlich sagen, dass das Ganze hier am Ende eine Erste-Hilfe-Aktion für diese beiden Privatsender ist. Woran liegt das? Nach langem Bitten und Betteln und nach vielen Diskussionen, in denen man den Medienpolitikerinnen und Medienpolitikern die Situation des Privatrundfunks aus wirtschaftlicher Sicht darstellen musste, ist klar, dass das eigentliche Problem die Medienkonvergenz ist. Deswegen halte ich auch Ihr Argument, was Sie gesagt haben, dass man einem Printmonopolisten keinen Einstieg in den Privatrundfunk erlauben will, für problematisch, weil es den Blick allein auf unser Bundesland richtet. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Ja!) Jetzt kommen wir zur eigentlichen Problematik „Medienkonvergenz“. Sie wissen ganz genau, dass heute der Zugang zu Medien absolut demokratisiert ist, durch Ausspielformen, durch Digitalisierung. Genau das ist die Herausforderung, der man sich im Print, aber natürlich auch im Radio stellen muss. Unsere Hauptkritik ist einfach, dass Sie Gleiches ungleich behandeln. Ich will nur sagen: Natürlich werden wir dem zustimmen, weil es der erste Schritt ist. Es ist aber eben – ein Schritt ist vielleicht schon zu viel gesagt – womöglich das Heben des ersten Beins, es kommt dann irgendwann mal ein echter Schritt, eine echte Weiterentwicklung dabei heraus. Aber das Problem ist doch, dass wir darauf reagieren müssen. Wie wollen wir eigentlich die Medienmachenden hier begleiten und unterstützen, das zu tun? Mit sicheren Jobs, mit guten Jobs, mit gut bezahlten Jobs. Wir wollen sie hier in unserem Bundesland halten, damit es eben nicht so ist, dass manch einer hier eine Lizenz hat, aber am Ende die Jobs in Berlin bzw. bei Radio Teddy, meine ich, sogar in Potsdam entstehen. Das ist doch die eigentliche Frage, die wir hiermit zu klären haben. Das sind die Rahmenbedingungen, um die es hier geht. Insofern hoffe ich sehr, dass das nur der erste Schritt war. Diese strikte Trennung, die wir immer diskutiert haben, wo wir sehr skeptisch sind, haben wir beim größten Konkurrenten von privaten Medienschaffenden, nämlich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, eben nicht. Beitragsfinanzierte Sender wie „MDR Thüringen“ profitieren ja heute nicht nur davon, dass man die Facility-Kosten zusammensetzt, weil man ein gemeinsames Gebäude nutzt. Sie arbeiten natürlich über die ganzen Einzelsender und Ausspielformate hinweg über Werbekombis der MDR-Media und Nutzerzahlen weiterer MDR-Programme zusammen. Da ist schon die Frage, warum man das eine so behandelt und das andere eben anders. Die Frage ist bis heute nicht geklärt. Wir werden da versuchen, einen eigenen Vorschlag einzubringen. Wir glauben, dass andere Länder sehr viel weiter sind. Das wissen wir sogar. Thüringen hat im Prinzip eines der restriktivsten Mediengesetze. Die handwerklichen Ungenauigkeiten, die eben in der Debatte zur Sprache gekommen sind, nämlich was ist denn das eigentlich, wer bewertet das und was sind die Kriterien, anhand dessen eine solche Prüfung beispielsweise durch die TLM stattzufinden hat, das ist hier nicht geregelt. Da bleiben Hausaufgaben zu machen. Wir als konstruktive Opposition werden hier die Regierung gern dabei begleiten, bessere Politik zu machen, so wie es bisher auch der Fall war. Vielen Dank für die freundliche Aufmerksamkeit. (Beifall Gruppe der FDP)