Dorothea Marx

Es besteht Gelegenheit zur Gratulation. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sehe die, die Gratulationstour ist zu Ende. Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Wir setzen fort mit der Bekanntgabe der weiteren Wahlergebnisse. In Tagesordnungspunkt 18 war ein neuer Vorsitzender des Untersuchungsausschusses 7/2 zu wählen. Auch hier wurden 85 Stimmen abgegeben, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag entfallen 59 Jastimmen, 21 Neinstimmen und es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere Ihnen, Herr Abgeordneter Olaf Müller, zur Wahl als Ausschussvorsitzender. (Beifall im Hause) Nehmen Sie die Wahl an? (Zuruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Ja, ich nehme die Wahl an!) Wunderbar, dann haben wir auch hier einen neuen Vorsitzenden. Es geht weiter mit dem Tagesordnungspunkt 22. Hier war eine Nachwahl vorzunehmen. Abgegebene Stimmen – ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. Abgegebene Stimmen: 85; ungültige Stimmen: 0; gültige Stimmen: 85. Auf den Wahlvorschlag entfallen 54 Jastimmen, 26 Neinstimmen, es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist auch hier die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, und ich gratuliere dem Abgeordneten Philipp Weltzien zur Wahl als Beiratsmitglied. Nehmen Sie die Wahl an? (Zuruf Abg. Weltzien, DIE LINKE: Ja!) Okay, wunderbar, danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aufgrund der Annahme der Wahl durch Herrn Abgeordneten Weltzien werden wir nach der Mittagspause noch die Wahl eines neuen stellvertretenden Mitglieds des Beirats durchzuführen haben. Jetzt aber kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, das ist der Tagesordnungspunkt 14 . Das ist keine Wahl, sondern ein Antrag, nämlich: Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/5359 Möchte die Landesregierung dazu etwas sagen? Das sehe nicht. Wird eine Aussprache gewünscht seitens des Hauses? Das ist auch nicht der Fall. Möchte jemand den Zustimmungsantrag an irgendeinen Ausschuss überweisen? Das sehe ich auch nicht. Dann können wir direkt darüber abstimmen, und ich lasse abstimmen über den Antrag der Landesregierung in der Drucksache 7/5359. Wer stimmt für diesen Antrag? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU, die Gruppe der FDP, die fraktionslosen Abgeordneten und die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Beides nicht, damit ist diesem Antrag die einstimmige Zustimmung des Hauses zuteilgeworden, und ich kann auch diesen Tagesordnungspunkt schließen. Es geht nach unserer Vereinbarung weiter mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 4 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5039 ERSTE BERATUNG Mir ist signalisiert worden, dass eine besondere Einbringung nicht gewünscht wird. Somit kann ich gleich die Aussprache eröffnen und erteile das Wort Frau Abgeordneter Dr. Martin-Gehl für die Fraktion Die Linke.