Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde ist natürlich eine gute Gelegenheit, die grundlegende Problematik noch mal kurz zu beleuchten, die dieses Vorhaben mit sich bringen wird, dafür schon mal herzlichen Dank. Die Idee, den ÖPNV durch eine massive Verbilligung in seiner Attraktivität zu steigern, Menschen dazu zu bewegen, ihr Auto stehen zu lassen und sich im Umweltverbund fortzubewegen, scheint auf den ersten Blick vernünftig. Zum Gelingen der Mobilitätswende, die, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, zweifelsfrei notwendig ist, gehört neben technologieoffenem Individualverkehr vor allem ein starker ÖPNV, aber eben ein starker ÖPNV und kein mediales Strohfeuer. Lieber Kollege Liebscher, da ist es nicht redlich, wenn in einer Koalition, in der es durchaus sehr unterschiedliche Positionen gibt, einem Koalitionspartner gewissermaßen eine Kröte zum Schlucken gegeben wird. Und ihm dann hinterher alle Unzulänglichkeiten dieser Kröte auch noch ans Jackett heften zu wollen, das ist, glaube ich, nicht Sinn der Sache, wenn man versuchen will, miteinander Ergebnisse zu erreichen. Meine Damen und Herren, die Frage ist ja: Wird die gewünschte Stärkung des ÖPNV durch ein zeitweiliges Drehen an der Preisschraube erreicht? Daran, das will ich ganz klar sagen, haben wir ganz große Zweifel. Was gehört denn zu einem ÖPNV, der eine echte Alternative oder Ergänzung zum eigenen Auto darstellt? Diese Frage muss man – das kam heute auch schon ein bisschen raus – für Stadt und Land durchaus sehr unterschiedlich beantworten, denn Stadt und Land haben sehr unterschiedliche Voraussetzungen. Eine Politik, die auf die Wähler im urbanen Lifestyle-Viertel abzielt, wo man mit dem geförderten Lastenrad – und da gucke ich durchaus auch in die Richtung – seine Kinder in den Bioladen fahren kann, nützt den Menschen auf dem Land in Thüringen überhaupt nicht viel. (Beifall CDU) In den Städten Thüringens, vor allem denen, die auch eine Straßenbahn unterhalten, arbeiten die Verkehrsbetriebe bereits jetzt an ihrer Leistungsgrenze. Vor Kurzem hatten wir eine Anhörung genau zu diesem Thema, in der die Verkehrsbetriebe von Gera bis Gotha ihre Situation geschildert haben. Da mangelt es an Fahrzeugen, da mangelt es an modernen Straßenbahnen. In Gera beispielsweise – wir waren neulich erst dort – stammt ein Großteil der Fahrzeuge noch aus sozialistischen Zeiten, ein Auto könnte da längst mit einem H-Kennzeichen durch die Gegend fahren. Neue Bahnen werden nicht ausreichend gefördert, Busse überhaupt nicht. Da sind wir wieder beim ländlichen Raum, denn dort sind es vor allem die Busse, die fehlen, meine Damen und Herren. Und es mangelt an Fahrern. In Jena ist man derzeit beispielsweise gezwungen, den Ferienfahrplan anzubieten, da es im Augenblick nicht mehr genügend Fahrer verfügbar gibt wegen Krankheitsfällen usw. Es mangelt nicht am Willen der Menschen, den ÖPNV und auch den SPNV zu nutzen, wenn er ihnen einen Mehrwert im Alltag schafft. Aber das bedeutet eben, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, adäquate technische Ausstattung, das bedeutet sinnvolle Taktfolgen, das bedeutet brauchbare Betriebszeiten und natürlich auch Fahrzeiten. Auch da will ich noch einmal betonen, es fehlt – und das weiß ich als Mitglied der Aufsichtsräte eines kreiseigenen Nahverkehrsunternehmens – dort sehr stark an Investitionsmitteln, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Da will ich auch, lieber Kollege Liebscher, in Richtung der SPD noch einmal sagen: Es ist ja nicht so, dass Sie auf Landesebene erst seit gestern regieren würden. Da fehlt doch in all diesen Jahren ein Zuwachs an Attraktivität vor allem auch im ländlichen Raum, um ÖPNV wirklich anbieten und annehmen zu können, denn, wenn ich keine Chance habe, nach Feierabend noch mit Bus oder Bahn nach Hause zu kommen, dann ist es ein Mittel, das zwar theoretisch schön ist, aber eben nur theoretisch. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Wenn man zu wenige Investitionsmittel hat?) Wenn ich dann höre, dass das TMIL in seiner Haushaltsaufstellung 2023 die unzureichenden Investitionszuschüsse im ÖPNV erneut weiter kürzen will, da sehe ich dort auch keinen großen Wurf. Das will ich ganz klar und deutlich sagen und auch nicht verschweigen. Da vielleicht der Hinweis an die Kollegen der SPD, lieber Kollege Liebscher, ein Gespräch auch in der Koalition auf Landesebene zu führen, um dort etwas zu erreichen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die FDP wollte 1 Milliarde aus dem Haushalt gestrichen haben!) Sie können dann noch genügend reden. Ich habe nur eine begrenzte Redezeit. Ich will deswegen zum Abschluss kommen und ganz klar sagen: Ein mediales Strohfeuer genügt sicher nicht, wenn wir den ÖPNV auf Dauer so leistungsfähig gestalten wollen, dass es etwas bringt. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, danke ich für die Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen Abend. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)