Denny Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Zuschauer am Livestream, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man unabhängige Journalistinnen und Journalisten so darstellt wie Herr Cotta eben und meint, die hätten keinen eigenen Kopf und könnten nicht selbstständig denken, dann kommen wir in Zustände, die mit Freiheit und Pressefreiheit nichts mehr zu tun haben. Das ist auch keine Alternative, sondern einfach nur Fake News. Sie erzählen irgendetwas, irgendwer würde irgendwas selbst zensieren, wahrscheinlich irgendein großes Gebilde obendrüber, was überhaupt gar nicht definierbar ist. Sie vernebeln damit Ihre eigentlichen Antworten und dementsprechend ist auch jegliche Argumentation mit Ihnen sinnfrei. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen heute über die Pressefreiheit sprechen, und der gestrige Internationale Tag der Pressefreiheit hat leider wenig Anlass zum Feiern geboten. Wie die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in der 20. Ausgabe ihrer regelmäßig erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit belegt, hat sich die Situation von Journalistinnen und Journalisten im vergangenen Jahr weltweit spürbar verschlechtert. Zensureingriffe, Repressionen, Publikationsverbote, Haftstrafen und gewalttätige Angriffe beeinträchtigen inzwischen in vielen Ländern die freie Berichterstattung und erschweren die Arbeit von Medienschaffenden. Besonders drastisch ist die Entwicklung in den vergangenen Monaten in Russland verlaufen. Dort gibt es inzwischen faktisch keine Meinungs- und Medienfreiheit mehr. Jede Form unabhängiger, nicht regimekonformer journalistischer Arbeit wird verfolgt und mit drastischen Methoden unterdrückt. Strafbar macht sich schon, wer auch nur Begriffe wie „Krieg“, „Angriff“ oder „Invasion“ in einen Zusammenhang mit dem Wort „Ukraine“ bringt. Bis zur Orwell‘schen Gedankenpolizei scheint es dann nur noch ein kleiner Schritt zu sein. Es gehört leider auch in diesen Zusammenhang, dass in der Ukraine seit Kriegsbeginn sieben Medienschaffende ums Leben gekommen sind. Aber auch in Deutschland haben sich die Rahmenbedingungen journalistischer Arbeit – viele Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf hingewiesen – im letzten Jahr weiter verschlechtert. 80 gewaltsame Angriffe – das sind keine Einzelfälle, wie das hier die AfD gerade versucht hat darzustellen – sind verzeichnet, das sind 15 Attacken mehr als im Jahr davor und damit ein neuer Höchststand bzw. ein Tiefpunkt im Hinblick auf die ungehinderte Ausübung der verfassungsrechtlich garantierten Medien- und Meinungsfreiheit. Gut, dass ein Bündnis aus Journalistinnenorganisationen, Mediengewerkschaften wie ver.di und Beratungseinrichtungen im letzten Jahr einen Schutzkodex für Medienschaffende aufgestellt hat und viele Medienhäuser diesen anwenden. Besser wäre noch, wenn dies an allen Medienhäusern zur Anwendung kommt und im Koalitionsvertrag im Bund nun schnell der Entwurf eines Bundespresseauskunftsgesetzes folgt. Auch wer die Angreifer dieser Übergriffe sind, von denen ich gerade gesprochen habe, wird in dieser Rangliste benannt: 52 dieser dokumentierten Angriffe ereigneten sich bei Protestaktionen gegen die sogenannten Coronamaßnahmen und gingen von sogenannten Querdenkern, Spaziergängern, Reichsbürgern und ähnlichen Vertretern des rechten politischen Rands aus. Die als Biedermänner getarnten eigentlichen Brandstifter der Gewalt gegen Medienschaffende sitzen auch hier im Haus, die haben wir gerade gehört. Es ist so, wie Herr Hanno Müller gestern in der „Thüringer Allgemeinen“ schrieb – ich zitiere –: „Zensur fängt klein an. Etwa wenn Parteien wie die AfD auch in Thüringen […] offen gegen Medien und ihre Vertreter hetzen und sich dabei mit Begrifflichkeiten wie ‚Lügenpresse‘ der Sprache des Dritten Reiches bedienen.“ Ich kann Hanno Müller hier nur zustimmen, zuerst kommt die Hetze, dann werden aus den Worten Taten und es folgt die Gewalt. Das ist das gleiche Muster wie gegen die Medienfreiheit gerichtete Unterdrückungs- und Verfolgungskampagnen im Reich Putins. So schließt sich auch der Kreis. Die erschreckende Entwicklung Russlands zeigt, was mit der Meinungs- und Medienfreiheit passiert, wenn Leute vom Schlag der autoritären, regimeliebenden AfD an die Macht kommen. Daher kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)