Cornelia Klisch

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, zu Beginn lassen Sie mich einfach, auch wenn wir das schon oft an diesem Pult gemacht haben, zu oft kann man das gar nicht machen, allen Beschäftigten im Gesundheitswesen und auch im Pflegesektor dafür danken, dass sie sich tagtäglich für uns alle aufopfern und letztendlich an das Wohl von uns Menschen denken. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Und wir wissen, glaube ich, jeder Einzelne hier in dieser Runde und jeder Politiker weiß, dass sie im Gesundheitssektor Großes leisten, dass sie oft nichts Großes dafür zurückbekommen, außer vielleicht große Worte, dass es unsere Pflicht ist, hier zu handeln, und dass es aber eben auch unsere Pflicht ist, für ihre Sicherheit wie auch die ihrer Schützlinge zu kämpfen. Ich glaube, das Wort „Sicherheit“ war damals ein Impulsgeber für dieses Gesetz. Sicherheit einerseits, weil man natürlich an die Sicherheit der Patienten, der zu Pflegenden, der sogenannten vulnerablen Gruppen dachte. Man hat gewusst, dass Menschen, die Mehrfacherkrankungen haben oder die in höherem Lebensalter sind, viel schneller durch die Coronaursprungsvariante, durch die Deltavariante erkranken, sehr viel schwerer erkranken und eben leider auch oft daran verstorben sind. Gleichzeitig sind aber die schmerzhaften Erfahrungen – Sie alle erinnern sich an die Zeiten in Italien, in Spanien –, dass man hat aus den Statistiken leider relativ schnell herauslesen müssen, dass gerade die Beschäftigten im Gesundheitssektor – die, die sich kümmern, die, die sich aufopfern – sich einer Gefahr aussetzen und dass die eben schwer erkranken, dass sie oft in überproportional hohem Maße auch verstorben sind. Deshalb, glaube ich, war damals der Impuls im Deutschen Bundestag der richtige. Es wurde damals heftig darüber diskutiert, am Ende gab es die Abstimmung mit einer breiten Mehrheit für die einrichtungsbezogene Impfpflicht, und das Gesetz wurde erlassen, ein Bundesgesetz. Die Landesregierung hat natürlich die Aufgabe, Bundesgesetze umzusetzen. Ich denke, sie hat das auch sehr transparent und effizient getan und sie hat sich vor allen Dingen darum gekümmert – das, was gerade angesprochen wurde –, dass es eben auch immer wieder Einzelfälle gibt. Es gibt Menschen, die sagen, das geht für mich nicht, ich habe entweder auch andere Erkrankungen, deswegen kann ich das gar nicht machen, ich habe andere Gründe. Deshalb gibt es die Einzelfallprüfung und es gibt die Beratung, damit man ins Gespräch kommt, damit man herausfindet, was der beste Weg ist. Und natürlich wissen wir alle, Zeiten ändern sich. Ich glaube, wir alle sind in den letzten zwei Jahren mittlerweile irgendwie Virenexperten geworden, wir haben viele Varianten schon erlebt und wir haben momentan eine Omikron-Variante, vor der eben die Impfung nicht optimal schützt. Wir sehen, was passiert, nicht nur im Gesundheitssektor – gerade dort, aber auch eben in ganz vielen anderen Bereichen –, wie die Mitarbeiter selbst hier im Landtag, wie die Parlamentarier ausfallen und krank zu Hause liegen und einfach kein Schutz bestand. Ich besuche viele Pflegeheime, ich kann Ihnen sagen, da gibt es sehr, sehr viele ältere Menschen, die leider auch jetzt im Krankenhaus behandelt werden oder auch versterben. Viren mutieren, die Instrumente, die dagegen helfen, ändern sich. Deshalb ist dieses Gesetz von vornherein mit Augenmaß befristet worden; damit man eben genau das hinterfragt, ist es überhaupt ein richtiges Instrument, deshalb die Befristung. Letztendlich, wenn wir ehrlich sind, können wir hier nichts an dem Bundesgesetz ändern, das kann nur der Bundesgesetzgeber, das kann nur der Bundestag. Wir können hier darüber reden, das haben wir auch letzten Donnerstag ausführlich im Gesundheitsausschuss getan, mit der Ministerin, wir haben auch genau da diese Fragen gestellt. Insofern lassen Sie uns ehrlich miteinander umgehen, lassen Sie uns für das Wohl der Menschen kämpfen und nicht einfach nur Polemik betreiben, vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)