Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Millionen Menschen atmeten auf, als die allgemeine Impfpflicht im Bundestag vorerst scheiterte. 9.000 Menschen konnten das in Thüringen allein nicht. Für sie ist die Impfpflicht schon Realität, weil sie etwa in der Gesundheitsversorgung oder in der Pflege arbeiten. Kaum etwas ist den Befürwortern von zwei Jahren Ausnahmezustand so wichtig wie die Legende, dass uns nur Impfungen vor dem Coronauntergang bewahrt hätten. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht nur, aber auch!) Und die Erkenntnis, dass die richtigen Schutzmaßnahmen für die besonders betroffenen 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung offensichtlich sinnvoller gewesen wären als Zwang und Schikane für alle, die Erkenntnis ist gefährlich, aber diesen Durchbruch der Erkenntnis kann man kaum verhindern, denn zu groß sind die Widersprüche der Impflegende mit der Realität. (Beifall AfD) Denn wieso zwingt man Personal zu Impfungen, um Patienten vor einer Infektion zu schützen, die durch eben diese Infektion angeblich längst gegen schwere Verläufe geschützt sein müssten? Warum behauptet man eine Langzeitsicherheit der mRNAImpfstoffe, wenn diese doch nur notzugelassen sind und die europäische Arzneimittelbehörde auf ihrer Internetseite schreibt, dass die dafür erforderlichen Studien zur Langzeitsicherheit erst noch erstellt werden müssen? (Beifall AfD) Warum mussten mit der medizinischen Bedarfsversorgungssicherstellungsverordnung aus dem Mai 2020 wichtige Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen im Arzneimittelgesetz und weiteren Fachgesetzen außer Kraft gesetzt werden und warum warnt BioNTech im Jahresbericht für die US-Börsenaufsicht, dass eine ausreichende Wirksamkeit unter Sicherheit ihres notzugelassenen Impfstoffs möglicherweise nie nachzuweisen ist? Gefühlt jeder Impfpflichtbefürworter twitterte in den vergangenen Wochen seine Coronainfektion trotz Booster und betonte, dass es ohne Booster vermutlich noch viel schlimmer gekommen wäre. Aber, meine Damen und Herren, warum denkt man, dass diese peinliche Propaganda ausgerechnet Personal mit medizinischen Fachkenntnissen beeindruckt? (Beifall AfD) Man erkennt an diesen Fragen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein Desaster für die Glaubwürdigkeit der Impfzwangbefürworter ist. Sie ist auch ein moralisches Desaster, denn die Überlastung des Gesundheitssystems und die Patientengefährdung entstehen nämlich nicht durch ungeimpftes Personal, sie existieren, weil das Gesundheitssystem von der Politik über Jahre kaputtgespart wurde – ganz vorn dabei übrigens auch Karl Lauterbach. (Beifall AfD) Es ist der Gipfel, dann die Schuld beim ungeimpften Personal zu suchen, das unter anderem auch bis zum Burnout mangelnde Kapazitäten in den vergangenen zwei Jahren auszugleichen versuchte. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist aber auch ein rechtliches Desaster: Maskenpflicht, Testpflicht, Verbote sind mangels Erforderlichkeit weitgehend aufgehoben – das ist auch gut so –, aber wie soll dann der viel schwerere Eingriff der Impfpflicht für bestimmte Personengruppen noch rechtmäßig sein? Wie soll eine Impfpflicht verhältnismäßig sein, wenn das Gesetz nicht einmal eine natürlich erworbene Immunität durch den Nachweis von Antikörpern akzeptiert, wie bei Masern beispielsweise? (Beifall AfD) Wie soll ein Tätigkeitsverbot rechtmäßig sein, das beispielsweise Personal von Augenärzten oder Hautärzten aus dem Beruf nimmt, bei denen die Patienten jetzt schon viele Monate auf einen Termin warten müssen? Angesichts dieser Ausgangslage, meine Damen und Herren, reicht es nicht, dass Betroffene das Verbotsverfahren hinauszögern können, indem sie die Fristen konsequent ausnutzen, die jetzt gesetzt werden. Es reicht auch nicht, dass Betroffene sich durch die Vorlage einer Impfterminkette weitere Zeit verschaffen können. Vor allem CDU, SPD, FDP und Grüne sind nun in der Pflicht, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu beenden, die sie vor ein paar Monaten im Bundestag begründet haben. Bis dahin kann zumindest der Thüringer Erlass zur Umsetzung der Impfpflicht an vielen Stellen nachgebessert werden, um im Wege der Ermessensausübung Tätigkeitsverbote zu verhindern, was schließlich in Thüringen übrigens oft auch im Verantwortungsbereich von CDU-Landräten geschieht. Als AfD werden wir natürlich auch unseren Beitrag leisten, indem wir ein Volksbegehren auf den Weg bringen, mit dem ein Impfzwang in der Thüringer Verfassung verboten wird. Das dauert natürlich noch ein bisschen, aber wir sind guter Hoffnung, dass das funktioniert. Und abschließen möchte ich meinen kleinen Vortrag mit dem Grund, warum wir das Ganze machen. Der Grund ist, dass wir im letzten Jahr und im vorletzten Jahr eine Art Ausnahmezustand, viel Zwang und Schikane erleben mussten und sich das in Thüringen nie wiederholen soll, auch nicht für bestimmte Berufsgruppen. Vielen Dank. (Beifall AfD)