Karawanskij

2018 – 44,8 Millionen, das sind 413 Wohneinheiten, 2019 – 44,5 Millionen, das sind 379 Wohneinheiten – ich kann noch weitermachen –, 2021 – 43,1 Millionen, 342 Einheiten. Insgesamt haben wir als Landesregierung in den letzten vier Jahren rund 165 Millionen Euro für 1.376 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. (Beifall DIE LINKE) Was ich Ihnen verdeutlichen möchte, ist, dass wir als Landesregierung mit einem unterschiedlichen Förderinstrumentarium eine ganz klare Zielstellung verfolgen, und im Übrigen nicht erst seit der Aktuellen Stunde heute im Jahr 2022, die Sie beantragt haben und die wir heute hier gemeinsam diskutieren, sondern spätestens seit 2015 bzw. 2017, seit wir in den Wohnungsbauförderrichtlinien, im Innenstadtstabilisierungsprogramm, auch in der Modernisierungsrichtlinie genau die Schaffung von angemessenem Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten fördern, dass wir eben einen Wohnraum schaffen, ein Zuhause schaffen, für all die Menschen, die eben nicht das dicke Portemonnaie haben – das ist eine klare Zielstellung der Landesregierung –, und wir fördern die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Es bauen nicht nur Leute mit einem dicken Portemonnaie! Auch normale Leute wollen ein Eigenheim!) Wir stellen das Ganze dar als Baudarlehen in Höhe von bis zu 80 Prozent für förderfähige Kosten. Es werden auch Tilgungszuschüsse gewährt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind oder zusätzlich, wenn es um Effizienz bzw. um Barrierefreiheit geht. Der Baukostenzuschuss ist tatsächlich auch wichtig bei den steigenden Kosten von Baumaterial und Handwerksleistungen und senkt auch die Belastung. Was ich hier entgegenstellen möchte, sind nämlich zwei grundlegende Fragen: Geht es um Wohnraum, geht es um ein Zuhause oder geht es um Eigentum? Und da haben wir unterschiedliche Entwicklungen in den verschiedenen Regionen in Thüringen. Wir haben zum einen in den Städten – wie Erfurt und Jena – die Situation, dass wir mit dem Instrumentarium der Mietpreisbremse bzw. mit den Kappungsgrenzen den sprunghaft stark angestiegenen Mietpreisen ein gleichbleibendes Niveau garantieren, dass tatsächlich Menschen in den Städten auch leben können, dass sie sich vor allen Dingen auch die Wohnungen leisten können, dass wir tatsächlich die vielen Wohnungen, die mit der 20-jährigen Mietpreisbindung jetzt langsam aus der Belegungsbindung rausfallen, dass wir es schaffen, hinterherzubauen bzw. sozialen Wohnraum zu schaffen, dass Menschen tatsächlich wohnen können, denn darum geht es, es geht erst mal um das Grundrecht Wohnen, um ein Zuhause. Zum anderen haben wir in den ländlichen Räumen teilweise das Problem und die Fragestellung, dass dort Leerstände von Wohnräumen da sind, wo wir eher anregen wollen, sowohl andere Nutzungsformen zu übertragen bzw. Wohnräume zu schaffen, was sie an Bedürfen tatsächlich haben. Und wenn Sie es tatsächlich gut meinen und gut denken würden, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich das hier erst mal in Ihren wahllos aneinandergereihten Wortgruppen zur Begründung der Aktuellen Stunde einordnen. Wenn Sie tatsächlich Sorge um die Eigenheime haben, um die Menschen, dass sie ein bezahlbares Zuhause finden, und wenn es um das Wohnen der Menschen geht, möchte ich mit Ihnen eine Sorge teilen, die mich sehr intensiv umtreibt. Seit 2011 haben wir in Deutschland besonders tiefe Zinsen. Das ist jetzt keine Propaganda, das ist jetzt auch keine Ideologie, sondern das ist Fakt. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Gut, dass das jetzt keine Propaganda ist!) Gleichzeitig hat sich der Hauspreisindex seit 2011 verdoppelt – im Übrigen auch ungebrochen während der Pandemie. Wir haben Sorge, dass wir seit dieser Zeit, seit über zehn Jahren, Kapitalbewegungen haben, die sich dann in Immobilienpreisen niederschlagen, die so steigen, dass Akteure am Markt agieren, die nicht Familien sind, die keine Menschen sind, die auf der Suche nach einem Zuhause sind, in Größenordnungen, die genau zur Repression – Sie haben gerade beschrieben, dass es hier um Repression der Politik geht. Aber es geht tatsächlich um etwas anderes. Es geht um eine Repression auf dem Markt, dass Menschen aufgrund von gestiegenen Preisen nicht mehr die Möglichkeit haben, weil Akteure am Markt sind, die gar nicht daran interessiert sind, (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Muss ich noch mal die Gesetzeslage erklären?) sich selbst einen Wohnraum zu schaffen, sondern die tatsächlich hier (Unruhe CDU, Gruppe der FDP) für Preissteigerungen sorgen. Wir haben Kaufpreissteigerungen in unattraktiven Lagen.