Franziska Baum

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher, gestern vor 14 Jahren trat die UNBehindertenrechtskonvention in Kraft. Bis heute haben 185 Staaten diese Konvention ratifiziert oder sie bestätigt und sind ihr beigetreten. Erst vor wenigen Wochen ist Äquatorialguinea der Vereinbarung beigetreten. Das zeigt auch, glaube ich, in welchem langwierigen internationalen Prozess wir sind und welche unterschiedlichen Standards wir hier versuchen auf ein akzeptables Niveau zu bringen. Aber bei allem Vergleich, auch in Deutschland und Europa haben wir an ganz vielen Stellen noch ausreichend Nachholbedarf. Deswegen ist es völlig richtig, dass beim Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen weiterhin Tempo für Inklusion und Barrierefreiheit eingefordert wird. Der Begriff „Inklusion“ löst bei vielen ganz unterschiedliche Reaktionen aus, aber lassen Sie uns uns vielleicht auf Folgendes einigen: Wir können den betroffenen Menschen die grundlegende Einschränkung durch das Handicap nicht nehmen, aber wir können versuchen, ihnen größtmögliche Eigenständigkeit zu ermöglichen. Wir können das Handicap dort würdigen, wo es notwendig ist, und die Menschen vor allem nicht unnötig weiter behindern. (Beifall Gruppe der FDP) Und trotzdem tun wir das an ganz vielen Stellen. Manchmal ist es uns bewusst und manchmal auch nicht. Ich könnte jetzt über barrierefreie Dokumente sprechen oder über barrierefreie Bürgerbüros oder Wahllokale. Aber lassen Sie mich über eine Situation sprechen, die mich immer wieder, wenn ich davon höre, wütend macht. Ich werde diese Geschichte so lange erzählen, bis sich daran etwas ändert. Denn sie beschreibt eine Situation, die man durch pures Wollen, durch pures Verständnis und Wollen verbessern kann. Sie betrifft eine kleine Gruppe von Menschen und soll auch nur ein Beispiel sein. Ich möchte da niemanden in seiner Situation ausgrenzen, in veränderter Form haben sicher auch andere ähnliche Situationen erlebt. Wir haben in verschiedenen Bereichen Zwischenlösungen für Barrierefreiheit entwickelt. Das heißt, wir bemühen uns, auf Menschen mit Behinderungen ganz individuell einzugehen, und dafür müssen die uns dann frühzeitig Bescheid sagen, dass sie an dieser Stelle Hilfe benötigen. Das ist grundsätzlich eine sehr faire Vereinbarung, wenn sie von beiden Seiten eingehalten wird. Ich weiß nicht, ob Sie schon mal versucht haben, im Rollstuhl mit der Bahn zu verreisen. Das müssen Sie mindestens zwei Tage vorher anmelden, zumindest im Fernverkehr; im Regionalverkehr mag ein spontanes Verreisen gehen, aber auch dann nur auf eigenes Risiko. Im Fernverkehr melden Sie das vorher an, und das ist grundsätzlich auch okay, dann kann sich die Bahn darauf einstellen, dass Sie kommen und kann sich darauf vorbereiten. Dann kann es Ihnen trotzdem passieren, dass am Abfahrts- oder am Ankunftsbahnhof keiner von Ihnen weiß oder dass der Schaffner im Zug Sie nicht im System hat. Dann ist leider der Wagen mit der Zugangstür für den Hubwagen nicht da, die Tür ist defekt oder es gibt gar keinen Hubwagen. Selbst wenn Sie auf allen Vieren in diesen Zug reinklettern wollen würden, Sie dürfen nicht mitfahren. Das öffentliche Unternehmen Deutsche Bahn lässt Sie trotz Anmeldung, trotz Ticket, trotz Platz im Zug auf dem Bahnsteig stehen. Aber das ist noch nicht mal das Schlimmste. Das Schlimmste ist, dass dies am Ende keinen interessiert. Das interessiert die Deutsche Bahn nicht, das interessiert nicht mal die Presse. Es wird sich keiner bei Ihnen entschuldigen, stattdessen hören Sie Sätze wie: Wissen Sie, die Bahn hat keine Beförderungspflicht. Fahren Sie doch einfach mit dem nächsten Zug. – Offenbar ist in unseren Köpfen kein Platz für die Vorstellung, dass eine Person im Rollstuhl vielleicht einen Flug kriegen muss oder einfach eine Verabredung hat. (Beifall Gruppe der FDP) Gerade Menschen, die mit einer manifesten Behinderung leben müssen, rechnen alles dreimal durch. Sie müssen immer einkalkulieren, dass irgendwas nicht funktioniert, dass sie behindert werden, dass der Plan nicht aufgeht. Sie müssen sich ständig erklären, ihre Eigenständigkeit erkämpfen und am Ende mit unserer Unsicherheit umgehen. Wenn Ihnen also das nächste Mal ein Mensch zu verstehen gibt, dass er sich von Ihnen oder der Situation behindert fühlt, oder wenn er einfach forsch Ihr Hilfsangebot ablehnt und er dabei vielleicht nicht freundlich und diplomatisch ist, ziehen Sie in Erwägung, dass er mit der Bahn angereist ist und für heute sein Fass des Ertragens voll ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, die Gruppe der Menschen mit manifesten Behinderungen ist klein, manchmal aber einfach auch nur unsichtbar, weil nicht jeder ein Rollstuhlbasketballer ist. Uns allen ist bewusst, dass wir nicht von jetzt auf gleich Barrierefreiheit herstellen, aber wenn wir selbst – die öffentlichen Stellen – diesen Anspruch nicht vorleben, den Anspruch, den wir mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention manifestieren, nicht ernst nehmen, wie wollen wir den persönlichen Einsatz auf eigenes Risiko von kleinen Gaststätten einfordern? Mühe geben allein reicht nicht, wenn nicht spürbar ist, dass wir das ernst meinen. Und solange wir Menschen auf dem Bahnsteig zurücklassen, ohne dass das irgendwen interessiert oder wir wenigstens ein schlechtes Gefühl haben, so lange ist der Zug zur inklusiven Gesellschaft irgendwo auf der Strecke stehen geblieben. Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)