Denny Möller

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Aust, eines vorweg: Ihre wohlfeilen Worte hier in allen Ehren, aber das, was in den letzten Jahren aus der AfD in Bezug auf Menschen mit Behinderung und Gleichwertigkeit allen Lebens kam, das spottet jeder Beschreibung. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Beispiele!) Auch Ihre Rede ändert das nicht, dass wir leider viel zu oft Ungleichheiten in Kreistagsfraktionen haben – die Anfrage von 2018, wo ein Zusammenhang von Ihnen, von Ihrer Partei hergestellt wurde zwischen Inzest, zwischen weniger wertem Leben und dem, was sozusagen unser Grundgesetz sagt. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Halten Sie sich mal an Ihr Redemanuskript!) All das sind Beispiele dafür, dass Sie leider viel zu oft Menschen mit Behinderung abwerten und separieren. Das ändert auch Ihre Rede hier jetzt nicht. Meine Damen und Herren, wir sprechen heute über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ich bin der Grünen-Fraktion persönlich auch sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde. Meine Kollegin Stange hat es schon gesagt: Innerhalb von 5 Minuten hier grundsätzlich zu diesem Thema auszuholen, ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, so viel gäbe es dazu zu sagen. Ich bin deswegen froh, dass die Fraktion der Grünen für nächste Woche Montag hier zum Außerparlamentarischen Bündnis eingeladen hat, und will an dieser Stelle explizit den zwei Sprechern danken, insbesondere Herrn Pfeffer und Herrn Elschner, die seit vielen Jahren dafür sorgen, dass hier im Parlament regelmäßig die Belange der Menschen mit Behinderungen direkt gehört werden und wir als Abgeordnete mit ihnen debattieren. Ich will nur holzschnittartig aus meiner Perspektive die wichtigsten Aspekte, die uns in Thüringen bei dieser Frage „Inklusion und Umsetzung der Behindertenrechte“ begleiten sollten, andeuten. Wir haben ein mittlerweile gutes Instrumentarium, auch für die kommunale Ebene, denn die Landkreise und kreisfreien Städte sind in allererster Linie auch für die Eingliederung und für das Zusammenleben von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft zuständig. Ich will nur an die integrierte Teilhabeplanung erinnern, an die personenzentrierten Dienstleistungen, an das persönliche Budget – alles Aspekte, bei denen wir Inklusion individuell für Menschen vor Ort erlebbar machen können. Dennoch wissen wir aus Diskussionen mit Fachverbänden und mit den Kommunen selbst, dass wir in Thüringen gerade sehr unterschiedliche Umsetzungsstände haben, insbesondere was die Eingliederungshilfen betrifft. Ich glaube, das ist etwas, was uns alle angeht. Wir müssen in Zukunft dafür sorgen, dass es nicht 22 Eingliederungshilfen in Thüringen gibt, sondern eine, und dass diese dem Primat der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht. Ein zweiter Aspekt, den ich noch als Herausforderung deutlich machen möchte: Ich bin sehr froh, dass es jetzt nach vielen Jahren endlich gelungen ist, die Eingliederungshilfe und die Jugendhilfe zu vereinen, dass bei Kindern und Jugendlichen endlich keine Unterscheidung mehr getroffen wird, ob sie nun eine Behinderung haben oder keine Behinderung haben. Jedes Kind ist uns gleich viel wert und bedarf genau solcher Aufmerksamkeit. Zukünftig sind die Jugendämter eben für alle Kinder zuständig. Das stellt uns natürlich auch in der Jugendhilfe vor enorme Herausforderungen, sei es die Barrierefreiheit in der Jugendarbeit, sei es die Barrierefreiheit, die Inklusion in der Schule, sei es die Unterstützung von Eltern mit behinderten Kindern. Ein weiterer Aspekt: Die Koalition im Bund macht deutlich, dass Barrierefreiheit auch bundesweit noch ein großes Thema ist – Mobilität, Gesundheit, digitales Leben und Wohnen. Einen letzten Aspekt möchte ich noch deutlich benennen, nämlich die Frage, wie es eigentlich den Menschen geht, die nach wie vor in Werkstätten arbeiten. Hier ist deutlich geworden, dass es aus meiner Perspektive zukünftig auch einer Stärkung der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte bedarf und wir über eine Reform der Entlohnung in den Werkstätten sprechen, meine Kollegin Stange hat das schon angesprochen. In diesem Sinne: Es gibt hier viel zu tun. Ich freue mich ein Stück weit noch auf den Bericht von Frau Ministerin. Vielen Dank an die Kollegen von den Grünen für diese Aktuelle Stunde. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)