Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe Schülerinnen und Schüler, ich freue mich wirklich auch sehr, dass endlich wieder Schülerinnen und Schüler an unseren Plenarsitzungen teilnehmen können. Deshalb ein herzliches Willkommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Kniese, fraktionslos) Ja, es geht um Schule und es klingt vielleicht auch erst mal vermeintlich gar nicht ganz falsch, was die AfD hier suggeriert, aber es ist perfide. (Heiterkeit AfD) Das will ich kurz darstellen und damit auch begründen, warum wir nicht zustimmen werden, diesen Antrag jenseits der Frist auf die Tagesordnung zu nehmen. Zum einen beschäftigen wir uns selbstverständlich im Bildungsausschuss und als Bildungspolitikerinnen seit Beginn des Angriffskriegs von Putin gegen die Ukraine mit der Situation gerade der Kinder und Jugendlichen. Auch die Kultusministerkonferenz hat das getan. Die Kultusministerkonferenz bündelt ja alle 16 Bundesländer, und wichtig war, dass es ein einheitliches Vorgehen gibt, denn im Moment sind es etwa 560.000 Geflüchtete aus der Ukraine, die insgesamt nach Deutschland gekommen sind, und natürlich müssen wir den Kindern und Jugendlichen auch gleiche Chancen und gleiche Bedingungen bieten. Wir wissen, dass es ein Online-Lernsystem für die Ukraine gibt. Das haben wir uns, glaube ich, alle schon mal angeschaut und waren auch ein Stück weit verwundert, wie gut das funktionieren kann. 18 Fächer werden dort angeboten für die Klassen 5 bis 11. Das Schulsystem der Ukraine ist ja ein bisschen anders aufgebaut. Trotzdem kann das Onlineangebot natürlich unser Schulsystem nicht ersetzen. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass die Menschen, die aus der Ukraine gerade zu uns kommen, überhaupt nicht absehen können, wie lange sie hierbleiben müssen. Ich sage „bleiben müssen“ ganz bewusst, weil ein Großteil natürlich wieder zurück in die Heimat möchte, aber wir alle die Bilder vor Augen haben von den furchtbaren Zerstörungen, den tagtäglichen Angriffen auf die Städte und niemand weiß, ob und wann die Kinder und Jugendlichen tatsächlich wieder zurückkehren können. Auch ist das Schuljahr ein ganz anderes. In der Ukraine endet das Schuljahr im Mai, dann sind längere Sommerferien und dann beginnt das neue Schuljahr. Da die Menschen, die aus der Ukraine hierherkommen, nach Bundesrecht und dem § 24 hier eine Anerkennung finden, gilt für die Kinder und Jugendlichen natürlich auch die Schulpflicht. Und welche andere Schulpflicht sollte dann greifen, als die, die es auch in Deutschland gibt? Machen wir uns nichts vor: Das Beste, um diese Kinder und Jugendlichen eben nicht zu separieren und auszugrenzen – das ist übrigens das, was die AfD will, sie will ein Parallelsystem für die ukrainischen Kinder und Jugendlichen errichten –, (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Eine Unter- stellung!) ist doch, die Kinder zu integrieren. Ich kann für Erfurt sagen: In Erfurt sind bereits 190 Kinder und Jugendliche in den unterschiedlichen Schulen aufgenommen worden. Es sind weitere 190 Kinder, für die gerade Plätze gesucht werden, und das können wir hochrechnen. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Zur Dringlichkeit!) Dringlich ist, dass dieses Problem behandelt wird. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Dann stimmen Sie doch zu!) Und das wird behandelt von den Kommunen, von den Schulträgern und auch vom Ministerium. Dringlich ist auch, dass wir diese Kinder, die ganz furchtbare, traumatische Erfahrungen haben, nicht wieder separieren und ausgrenzen, sondern sie willkommen heißen, und das heißt auch, an Bildung partizipieren zu lassen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Denn die UN-Konvention sagt ganz deutlich: Das Recht auf Bildung kennt keine Grenzen, Kinderrechte kennen keine Grenzen. Deswegen gibt es auch keine Dringlichkeit für diesen reinen Schaufensterantrag, der vielleicht freundlich daherkommt, aber ganz mies auf Ausgrenzung setzt, (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: So ein Unsinn!) und das von Kindern und Jugendlichen, die unser aller Unterstützung brauchen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)