Denny Jankowski

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream und natürlich auch auf der Tribüne, meine Fraktion hat beantragt, den Antrag mit dem Titel „Betreuung und Beschulung von Flüchtlingskindern an ukrainischen Vorstellungen orientieren“ auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung zu nehmen. Der Krieg in der Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe, und momentan kommen gerade viele Kinder und Frauen nach Deutschland, um hier Schutz vor dem Krieg zu suchen. Und natürlich müssen für die Kinder und Jugendlichen auch die Bildungschancen gewahrt werden. Der Antrag meiner Fraktion ist dringlich, da die Landesregierung bei der Beschulung und Betreuung der ukrainischen Kinder aber für uns den komplett falschen Weg einschlägt. Die Landesregierung hat nichts aus den Fehlern 2015/2016 gelernt und wiederholt die gleichen Fehler wieder. Erneut werden die Kinder ohne Rücksicht auf die Sprachbarrieren einfach so in die Schulklassen verfrachtet, die Lehrer und Pädagogen werden wieder mit den Problemen größtenteils allein gelassen. Und zu allem Überfluss möchte die Landesregierung die ukrainischen Kinder mit aller Macht in unser Bildungssystem integrieren, obwohl dies weder erforderlich noch von der Ukraine überhaupt gewünscht ist. (Beifall AfD) Ganz im Gegenteil: Auch die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka hat sich bei der Kultusministerkonferenz im März ganz klar gegen eine Integration der ukrainischen Kinder in unser Bildungssystem ausgesprochen. Wir halten es für wichtig, dass natürlich auch die Wünsche der Ukrainer für die Beschulung und Betreuung ihrer Kinder hier in Thüringen berücksichtigt werden. Deswegen stellen wir unseren Antrag hier, um dem derzeitigen Kurs der Landesregierung entgegenzuwirken. Und natürlich hat der Antrag damit auch eine Dringlichkeit, denn die Landesregierung setzt ihren falschen Kurs gerade auch um. (Beifall AfD) In unserem Antrag fordern wir unter anderem, dass die Beschulung und Betreuung der ukrainischen Kinder in separaten Klassen und Gruppen in ihrer Heimatsprache und anhand der ukrainischen Lehrpläne erfolgen soll, genau wie es die Generalkonsulin der Ukraine bei der Kultusministerkonferenz auch gefordert hat. Zudem verfügt die Ukraine über eine sehr gut ausgebildete Lernplattform, die wir auch in Thüringen nutzen sollten. Dies erleichtert den Kindern das Lernen, da die Lerninhalte in ihrer Muttersprache angeboten werden und auch der Unterricht über Videoschalte in ukrainischer Sprache möglich ist. Dafür brauchen die Kinder lediglich Leihgeräte, um dies auch nutzen zu können. Die ukrainische Generalkonsulin mahnte bei der Kultusministerkonferenz auch zu Recht an, dass die ukrainischen Kinder und Jugendlichen sich nur vorübergehend in Deutschland und Thüringen aufhalten und es deswegen wichtig sei, auf eine Kontinuität ihrer Bildungsprozesse zu achten. Nichts anderes als ein Mindestmaß an Kontinuität für die ukrainischen Kinder und Jugendlichen, für die sich ja gerade in ihrem Leben so viel fundamental verändert hat, fordern wir mit unserem Antrag. Der von der Landesregierung eingeschlagene Weg ist in unseren Augen eine Sackgasse; er wird weder den Bedürfnissen der ukrainischen Kinder und Jugendlichen noch denen der deutschen Kinder und Jugendlichen gerecht. Ich bitte deswegen um Zustimmung für die Dringlichkeit unseres Antrags, damit er auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung gesetzt werden kann. Vielen Dank. (Beifall AfD)