Keller

Für den Punkt 16 wird ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Weitere Beantragungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Teilung nicht widersprochen, sondern es ist noch ein Zusatz gemacht worden. Damit stimmen wir also einzeln über die Nummern des Antrags ab und namentlich stimmen wir ab über die Ziffern 1, 2, 5, 6, 10 und 16. Ich werde dazu entsprechend noch einmal aufrufen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5160 – Neufassung – in Einzelabstimmung. Gestatten Sie mir noch einen Hinweis, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Wir haben es also mit einem sehr komplexen Abstimmungsverfahren zu tun. Deshalb noch einmal eindeutig hier die Darstellung. Es gehört dazu, sich für den Fall, dass namentlich abgestimmt werden soll, vor dem Einwurf Ihrer Abstimmungskarte in die Abstimmungsurne zu vergewissern, dass Sie jeweils nur eine Karte mitnehmen, dass diese Ihren Namen trägt und dass die Abstimmungskarte, die Ihrer Überzeugung entsprechende Erklärung trägt, also „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“. Die Schriftführenden bitte ich, sich zu vergewissern, dass jedes Mitglied des Landtags auch nur eine Karte mit entsprechendem Namen in die Abstimmungsurne wirft. Damit rufe ich auf zur Abstimmung über Nummer I.1 des Antrags hier in namentlicher Abstimmung. Ich bitte jetzt die Schriftführenden die Plätze einzunehmen und die namentliche Abstimmung zu beginnen. – Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Dann schließe ich die Abstimmung und es wird ausgezählt. – Sehr geehrte Damen und Herren, es liegt ein Ergebnis vor zu Nummer I.1 der Drucksache 7/5160 – Neufassung –. Es wurden 87 Stimmen abgegeben, Jastimmen 40, Neinstimmen 47 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist die Nummer 1 des Antrags mehrheitlich abgelehnt. (Beifall AfD) Ich rufe auf die Abstimmung über Nummer I.2 des Antrags in namentlicher Abstimmung. Ich bitte die Schriftführenden, die Abstimmung zu eröffnen. Bitte. – Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Das scheint nunmehr der Fall zu sein. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.