Keller
Feststellung des Vorliegens einer konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage im Freistaat Thüringen gemäß § 28 a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Die Landesregierung verzichtet auf einen weiteren Redebeitrag. Damit sind wir am Schluss der Aussprache und vor der Abstimmung bitte ich aber noch einmal aus technischen Gründen um eine kurze Unterbrechung für 10 Minuten, da noch Nachträge zu den Entschließungsanträgen gekommen sind, die noch nicht verarbeitet sind, deshalb müssen wir das jetzt tun. 10 Minuten Pause. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, damit haben wir alles zur Hand, was jetzt noch benötigt wird. Wir treten ein in die Abstimmung. Zunächst unter Buchstabe A die Abstimmung zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5160 in der Neufassung. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.
