Matthias Hey

Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute eine Inzidenz von 1.937 Neuinfektionen. Das ist mehr als in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Niedersachsen, etwas weniger als in Bayern. Die Belegung in den Krankenhäusern steigt an. Der Krankenhausbetrieb ist ohnehin massiv belastet, weil es einen entscheidenden Unterschied gibt zur zweiten und dritten Welle, Herr Voigt. Wir hatten früher viele Patienten und deswegen keine Betten mehr. Jetzt haben wir die Betten, aber kein Personal mehr, das an den Betten steht, weil nämlich auch Krankenschwestern und -pfleger genauso hoch infiziert sind wie überall auch in dieser Gesellschaft. Die Landeskrankenhausgesellschaft appelliert heute an uns, die Maßnahmen zu verlängern. Das betrifft nicht nur diesen Bereich, das gibt es überall. Lesen Sie mal vorgestern die Meldung. Wir haben in Erfurt 320 Menschen, die Busse und Bahnen lenken, also Straßenbahn- und Busfahrer und -fahrerinnen. 100 von denen sind momentan krank, jeder Dritte. Die EVAG hat im Moment ein Problem, überhaupt diesen 10-Minuten-Takt hier in Erfurt aufrechtzuerhalten. Wir beobachten deswegen vor allen Dingen eines, dass das öffentliche Leben eben auch durch diese Quarantäneregeln und durch die ansteigenden Inzidenzen lahmgelegt zu werden scheint. Jeder hier weiß, dass die derzeitigen Zahlen deshalb mit Sicherheit auch viel höher sind als die gemeldeten. Es gibt Leute, die ihre positiven Tests gar nicht mehr dem Gesundheitsamt melden. Das wiederum kommt nicht hinterher bei den Nachverfolgungen. Ich sage Ihnen, bei der derzeitigen Lage ist das Aufgeben der Maskenpflicht und der Zugangskontrollen wie eine Autofahrt mit Tempo 100 bei dickem Nebel, Herr Voigt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie lassen uns in einem Newsletter wissen, Herr Voigt – ich zitiere mal wörtlich –: „Was Thüringen jetzt braucht, ist mehr Zutrauen in die Bürger. Gegenseitige Rücksichtnahme muss im Mittelpunkt stehen.“ Wissen Sie, Herr Voigt, ich habe viel gelernt in dieser Pandemie in den letzten zwei Jahren, was Zutrauen betrifft und auch Rücksichtnahme. Ich muss sagen, Hut ab vor dieser Gesellschaft, die das alles getan hat. Aber ich habe auch eine Entgrenzung der Debattenkultur erlebt, die Frage, wie viele sich impfen lassen und wer nicht. Ich erlebe Menschen, die Masken tragen, Abstand halten, rücksichtsvoll sind. Ich erlebe andere, die montags spazieren gehen ohne Abstand, ohne Masken und die Polizei anpöbeln. Und ich habe erlebt, Herr Voigt, dass die Rücksichtnahme auf andere am Toilettenpapierregal im Supermarkt aufgehört hat. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sprechen von Eigenverantwortung, aber wer ehrlich ist, Herr Voigt, weiß auch, es ist oft genug so, dass manche ihr eigenes Ding machen und andere die Verantwortung tragen. (Beifall SPD) „Umgekehrt“ – schreiben Sie – „sinkt das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Maßnahmen mit jedem Tag, an dem ihre Effekte zweifelhaft und die versprochenen Leistungen nicht umgesetzt werden.“ Das stimmt, da haben Sie recht. Aber wir müssen doch mit allem, was wir hier tun, ein wenig vorausschauend denken. Wer angesichts steigender Zahlen Mindeststandards wie die Maskenpflicht in Innenräumen ablehnt, der nimmt doch in Kauf, dass er sich demnächst irgendwann revidieren muss, weil er die Dinge, die er tun wollte, einfach nicht durchsetzen kann. Ich sage nur Österreich: Ende Februar/Anfang März Abschaffen der Maskenpflicht, Ansteigen der Inzidenzen und der Krankenhausbelegung, und jetzt haben die wieder die Maskenpflicht, und das zerstört das Vertrauen in die Politik, Herr Voigt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um es klar und deutlich zu sagen: Es geht uns als SPD-Fraktion nicht darum, hier irgendjemanden in den Senkel zu stellen oder politisch festzunageln. Mir geht es heute mal darum, auf die aktuelle Lage in Thüringen zu verweisen, und ich weiß, dass man in den jetzigen Wochen, wo die fünfte Welle unser Land voll erwischt hat, gut damit fährt, für einen gewissen Zeitraum bestimmte Vorsorge zu treffen. Ich sage deutlich: Alles, was über den Basisschutz des Bundes hinausgeht, ist derzeit gut für Thüringen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie mit einzelnen Punkten unseres Antrags nicht einverstanden sind, dann lassen Sie uns eben einzeln abstimmen, aber lassen Sie uns gemeinsam nicht alles vom Tisch wischen, sondern zeigen, dass wir Verantwortung übernehmen wollen. Noch ein Wort zur FDP mit der Androhung der Klage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im Bund drücken Sie die Hotspot-Regelung durch, und wenn ein Land wie unseres eventuell davon Gebrauch machen will, wollen Sie es dann auch noch verklagen. Das müssen Sie uns mal erklären, wie das zusammengeht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem, Herr Kemmerich, Sie sind ein Liberaler, Sie sind Mitglied der Partei der Freiheit. (Unruhe FDP) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Wir haben doch noch eine Verfassung in diesem Land!) Jetzt sage ich Ihnen mal eines ganz deutlich: Ich bin dreimal geimpft, mittendrin infiziert, vor einer weiteren Ansteckung – ich bin von Natur aus geboostert – habe ich keine Angst. Aber es gibt in dieser Pandemie viele Menschen, für die diese Pandemie noch nicht vorbei ist. Ich sage Ihnen als Mitglied der Partei der Freiheit eines: Freiheit ist für mich, wenn nicht nur Menschen wie ich frei sein können, sondern alle Menschen. Dafür muss man eine gewisse Vorsorge treffen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen gegen eine demokratische Mehrheit, die sich finden könnte in diesem Hause, dann eventuell auch noch klagen. Ich sage Ihnen so: Ihre Klage richtet sich dann auch gegen alle Menschen, die sich gern etwas mehr geschützt sehen wollen in dieser Zeit. Das ist ein Armutszeugnis für Freie Liberale, ein Armutszeugnis. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt ist es so, der Entschließungsantrag, Herr Voigt, den Sie vorgestellt haben, beinhaltet ja nur die Maßnahmen nach § 28a Abs. 7, die letzten Endes eine Landesregierung schon machen könnte. Es ist ja gut, dass Sie das noch mal aufgeschrieben haben, aber ich sage Ihnen mal, was es bedeutet, wenn wir nur auf diesen § 28a Abs. 7 zurückfallen: Keine Maskenpflicht im Theater oder bei Konzerten, im Einzelhandel, in Geschäften, in Schulgebäuden, keine Maskenpflicht im Unterricht weiterführender Schulen, beim Frisör, bei der Kosmetikerin, keine Zugangsbeschränkungen, keine Kontrolle mehr ob 2- oder 3G im Theater und bei Konzerten, in der Gastronomie oder bei Clubs. Da stellt sich die Frage: Wollen wir das und können wir das überhaupt wollen? Angesichts der Zahlen und Fakten, die ich eben aufgezählt habe, liegt es nach unserer Auffassung klar auf der Hand, dass dieser Basisschutz nicht ausreicht. Das meinen im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, viele, die auch im Bund Verantwortung tragen. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch die FDP ihren Oberbürgermeister von Jena jetzt nicht einfach so negiert, der uns aufgefordert hat, diese Maßnahmen zu verlängern. Mein Vorschlag ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, einzelne Punkte von den 21, die wir vorgelegt haben, sind doch mit Sicherheit auch tragbar. Um es parlamentarisch zu formulieren: Man muss nicht zustimmen, man muss aber auch nicht mit Nein stimmen, man kann sich auch enthalten. Heute geht es – wir haben es eben gehört – nicht um die Farbe des Parteibuchs, Herr Voigt, es geht heute um die Gesundheit der Menschen hier in Thüringen. Darum geht es, und lassen Sie uns deswegen hier gemeinsam Verantwortung tragen. Ich danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)