Keller

Es gibt den Antrag, die Tagesordnung in einfacher Redezeit abzuarbeiten. Das bedeutet also eine Gesamtredezeit von 2 Stunden 6 Minuten und 40 Sekunden. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer ist gegen den Antrag auf einfache Redezeit? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD und die Stimmen aus der Gruppe der FDP sowie die Stimmen aus der Fraktion der CDU und aller vier fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt und wir werden in der gekürzten Redezeit nach § 29 Abs. 2 Satz 1 GO also entsprechend die Tagesordnung abarbeiten. Das bedeutet eine Redezeit insgesamt von 1 Stunde und 13 Minuten. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Ich frage: Gibt es den Wunsch auf Begründung der Entschließungsanträge? Das ist bei der AfD-Fraktion der Fall. Es wird genickt. Die FDP – Begründung der Entschließungsanträge? Nein. Bei der CDU habe ich auch das Signal: Nein. Dann wird die Begründung zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion nachher in der Abarbeitung der Tagesordnung entsprechend aufgerufen. Danke. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung als festgestellt. Wir verfahren also entsprechend dem Antrag in einfacher Redezeit. Ich darf aufrufen den einzigen TagesordnungsAntrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5160 - Neufassung dazu: Gesellschaftlich verantwortliches Handeln stärken – mehr Normalität wagen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5190 dazu: Die Politik der Durchsetzung unwirksamer CoronaMaßnahmen sofort beenden, die Grundrechte vollumfänglich wiederherstellen! Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5214 dazu: Verantwortung leben, vulnerable Gruppen schützen, Rechtsrahmen des Infektionsschutzgesetzes nutzen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/5215 Den Entschließungsantrag zu begründen hat beantragt die Fraktion der AfD. Das Wort dafür hat Herr Abgeordneter Aust. Bitte schön.