Keller

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit auch eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Die heutige Sitzung wurde gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die diesbezügliche Unterrichtung liegt Ihnen in der Drucksache 7/5161 vor. Die Redeliste wird von Herrn Abgeordneten Reinhardt geführt. Die Bedienung der Redezeitanlage übernimmt Frau Abgeordnete Baum. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Henke, Frau Abgeordnete Dr. Klisch, Frau Abgeordnete Dr. Lukin, Herr Abgeordneter Worm, Frau Ministerin Siegesmund, Frau Ministerin Taubert, Herr Minister Tiefensee und Herr Ministerpräsident Ramelow zeitweise. Gestatten Sie mir zunächst einige allgemeine Hinweise: Zu Beginn der heutigen Sitzung möchte ich Sie darüber informieren, dass es in der personellen Zusammensetzung der Fraktionen eine weitere Veränderung gegeben hat. Herr Abgeordneter Birger Gröning hat mit Schreiben vom 22. März 2022 seinen Austritt aus der Fraktion der AfD und gleichzeitig erklärt, dem Landtag als fraktionsloses Mitglied weiterhin angehören zu wollen. Die Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt hier auch in der Sitzung fort. Der Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5160 wurde zwischenzeitlich als Neufassung elektronisch bereitgestellt und verteilt. Zu diesem Antrag wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU eingereicht – er trägt die Drucksachennummer 7/5190 –, elektronisch bereitgestellt und auch verteilt. Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es weitere Hinweise bzw. Beratungsgegenstände, die hier beantragt werden? Bitte, Herr Abgeordneter Braga.