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Keller

18.03.2022 Sitzungen 7/76

Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen

Ist Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung in der Drucksache 7/4974. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Ich sehe keinen. Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den neuen Tagesordnungspunkt 9 a Unterrichtungen durch die Präsidentin des Landtags - Drucksachen 7/5101/5123/5124 dazu: Verhältnismäßigkeitsbedenken gegenüber dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung); KOM (2021) 802 endg. (Drs. 7/5101) zu machen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5125 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und das Wort erhält für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Kellner. Bitte schön.

Protokoll ↗