Bergner

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht, sodass wir, bevor wir in die Lüftungspause eintreten (Zwischenrufe aus dem Hause) – ja, das geht nicht anders –, zunächst noch die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt abschließen. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer II des Antrags in Drucksache 7/5041 – Neufassung – erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Es erhebt sich kein Widerspruch, dann stelle ich fest, dass es erfüllt ist. Wird Ausschussüberweisung beantragt? (Zuruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) Es wurde keine Ausschussüberweisung beantragt. Wir sind bei den Nummern I, III und IV des Antrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ebenfalls keine Ausschussüberweisung? Gut. Dann habe ich hier noch die Nummern I, III und IV des Antrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5041. Auch keine Ausschussüberweisung? Jetzt haben wir den Antrag der Fraktion der CDU. Wird dort Ausschussüberweisung beantragt? (Zuruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein!) Ebenfalls nicht. Dann stimmen wir jetzt über die Nummern I, III und IV des Antrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5041 ab. Wer ist dafür? Ich stelle fest, die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Fraktion der AfD und die Gruppe der FDP. Damit ist der Antrag angenommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben wir noch den Antrag der CDU in der Neufassung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der fraktionslose Abgeordnete Schütze und auch Frau Kniese – gut, Entschuldigung, da habe ich jetzt nicht richtig aufgepasst. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Die Fraktion der AfD und die Gruppe der FDP. (Beifall CDU) Gut, damit hat sich der Alternativantrag der Fraktion der AfD erledigt. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Aber inhaltlich nicht!) Wir treten ein in die Lüftungspause und ich glaube, Sie sind mit mir einverstanden, wenn ich die auf 15 Minuten festlege und damit auf 19.02 Uhr.