Denny Möller

Im Moment kommt der Großteil – Sie haben es vorhin auch gehört, wenn Sie Herrn Staatssekretär Möller zugehört haben –, 75 Prozent kommen momentan aus fossilen Energien. Das wollen wir verändern durch Speichertechnologie, durch Windkraft und durch Solarenergie. All das müssen wir sozusagen entwickeln und vorantreiben. Dafür müssen wir hier im Thüringer Landtag die Grundlagen treffen und das ist die Frage von Fortschritt und Entwicklung von einem Punkt jetzt – 75 Prozent fossile Energieträger, Kohle, nuklear ist übrigens auch ein fossiler Energieträger, weil Sie immer so tun, als wäre die Atomkraft die Antwort auf alles. Auch die Grundstoffe dafür sind endlich, Uran ist endlich und ein sehr seltenes Erz und es ist dadurch fossil. Natürlich. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das ist keine Antwort auf meine Frage!) Lange Rede, kurzer Sinn: Wir wollen die erneuerbaren Energien als die Zukunftstechnologie ausbauen, und dafür braucht es konkrete politische Entscheidungen jetzt und hier (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und auch klare Mehrheiten dafür. Ich denke, wir sind dem heute hier einen großen Schritt nähergekommen. Zum Beispiel beim Solarausbau: Ende Oktober 2021 fanden sich rund 37.000 Solaranlagen auf den Dächern des Freistaats. Die installierte Leistung dieser Anlagen hat sich im vergangenen Jahr um 15 Megawatt auf rund 1.900 Megawatt erhöht. Gemessen an der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner kommen in Thüringen laut Erhebungen der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur im Schnitt 17,5 solcher Anlagen auf 1.000 Einwohner. Damit können wir uns aufgrund der aktuellen Lage nicht zufriedengeben, denn die ersten bereits vor 30 Jahren aufgebauten Anlagen werden aufgrund sinkender Leistungsfähigkeit wieder zurückgebaut. Zugleich sprechen wir von einer deutlichen Beschleunigung des jährlichen Zubaus, um die in wenigen Jahren zu erreichende 100-Prozent-Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen zu ermöglichen. Laut einer aktuellen Untersuchung der Hochschule in Nordhausen – sie ist heute schon mehrfach angesprochen worden, und ich rate wirklich jedem, sich das unbedingt auch durchzulesen – sind gerade einmal 10 Prozent des Potenzials an Solarenergie bisher gehoben. 10 Prozent haben wir bisher geschafft. Eine Verdreifachung des jährlichen Zubaus ist daher mehr als geboten. Doch wo liegen die Flächenpotenziale hierfür? Seit über 25 Jahren sind fast 24.000 Nichtwohngebäude in Thüringen gebaut worden. Rechnen wir die vor 1995 bereits existierenden 27.000 Nichtwohngebäude hinzu, ergeben sich umfangreiche Dachflächenpotenziale, welche bisher nach wie vor ungenutzt sind. Wir wollen passgenaue Lösungen für die Menschen finden, denn nur mit einer breiten Beteiligung an der Energiewende vor Ort gelingt uns dieser bevorstehende Kraftakt. Mit der Möglichkeit eines Solarausbaugesetzes wollen wir weitere Potenziale in Thüringen heben, die Stromproduktion durch Solar steigern. Es soll aus unserer Sicht Folgendes beinhalten: Erstens, Dachflächen beim Neubau von Wohn- und Nichtwohngebäuden zur Solarnutzung zu verpflichten, zweitens, da, wo Dachsanierungen anstehen, die Solarenergienutzung sinnvoll zu integrieren, und drittens, zum Beispiel auch Parkplatzflächen durch entsprechende Überdachung für die Stromgewinnung zu aktivieren. Zudem sollen zum Beispiel Flächen entlang von Straßen und eine Doppelnutzung – lieber Herr Bergner, eine Doppelnutzung, das ist uns besonders wichtig – von landwirtschaftlichen Flächen mit Photovoltaik vorangetrieben werden. Wir sehen zum Beispiel eine sehr große Chance für den ländlichen Raum bei auch solchen Nischen wie der Agri-Photovoltaik und Photovoltaik-Anlagen auf Gewerbedächern. Das Potenzial fürs Handwerk ist hier auch in die Zukunft hinein durch Installation und Wartung enorm hoch. Der Antrag versteht sich als Aufschlag, welcher die Erarbeitung von drängenden Lösungen anstößt. Wir sind zum Beispiel auch sehr offen für praktikable Lösungen für den Erhalt der Biomasse. Auch hier, liebe Kollegen von der FDP, möchte ich deutlich machen, es geht hier nicht um das Ausspielen der einen erneuerbaren Energie gegen die andere. Hier sind wir uns, glaube ich, einig, hier braucht es einen guten Mix. Wir wollen uns jetzt mit diesem Antrag auf die zweite starke Säule verstetigen, auf Solar, aber das schließt weder Biomasse noch Geothermie noch Wasserkraft aus. Aber, damit Sie mich nicht falsch verstehen, das größte Ausbaupotenzial liegt mit Abstand bei der Windnutzung. Ziel ist es, den Energiebedarf in Thüringen ab dem Jahr 2040 bilanziell durch einen Mix – ich habe ihn gerade schon erwähnt – aus erneuerbaren Energien aus eigenen Quellen decken zu können. So definiert es unser entsprechendes Landesgesetz. Die Zielmarke ist dies und das sind unsere Bestrebungen. Die außerordentliche Wichtigkeit des Solarausbaus wird auch darin ersichtlich, dass wir in diesem Tagesordnungspunkt nicht nur über den Antrag der Koalition diskutieren und abstimmen wollen, sondern auch über den zweiten Antrag der Kolleginnen und der Kollegen der Union. Hier möchte ich betonen: „zum Abstimmen“. Der dritte Antrag von der AfD – das zieht sich ja hier durch, ich habe das vorhin schon erwähnt und das konnten wir auch schon bei der Aktuellen Stunde beobachten –, über die Ideologie und über ein großes dickes Nein hinaus wirkt er leider nicht. Dadurch bekennen auch Sie sich, liebe Kollegen von der CDU – ich habe es eingangs schon erwähnt –, zur Notwendigkeit der Energiewende, erkennen aber auch an, dass die kaum noch tragbaren Preissteigerungen ein derzeit sehr akutes Problem für die Menschen sind. Nun kommt also endlich Bewegung in die Sache. Nach langen Debatten zur Energiewende wollen wir mit Mehrheiten handeln. Genau deshalb ist es für uns ein wichtiges Signal, ein gemeinsames politisches Bekenntnis nach außen zu tragen. Je länger wir zögern, desto stärker und intensiver werden wir mit den Folgen der Energiekrise konfrontiert sein. Entsprechend diesem Ziel haben wir unseren gemeinsamen Antrag noch einmal überarbeitet, um Zielstellungen und Maßnahmen zu konkretisieren. Und auch wir vonseiten der Koalition haben im Interesse eines schnellen Ausbaus einzelne unserer Forderungen zurückgestellt. Die Energiewende bewältigen wir nur durch wirksame und mehrheitsfähige Beschlüsse. In diesem Sinne: vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)