Hoffmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream! Deutschland 2022: Die Kraftstoffpreise sind auf Rekordniveau, die Strompreise die höchsten der Welt und die Kosten für Heizöl und Erdgas haben sich verdreifacht. All diesen Gütern des täglichen Lebens ist gemein, dass ein Großteil ihres Preises aus Abgaben besteht. All diese Abgaben beruhen auf politischen Entscheidungen, können also auch geändert werden, wenn der politische Wille vorhanden wäre, was er offensichtlich nicht ist. (Beifall AfD) Die negativen Auswirkungen der Kraftstoffverteuerung, der Verteuerung von Strom und anderen Energien auf alle Haushalte und die Wirtschaft und die damit verbundene Inflation werden also in Kauf genommen, weil man nicht auf die sprudelnden Gelder derer verzichten will, die täglich für diese Gelder schuften, (Beifall AfD) und weil man nicht von der Lenkungswirkung durch hohe Preise im Namen einer fraglichen Klimapolitik ablassen will. Das ist in höchstem Maße unverantwortlich. (Beifall AfD) Denn Folgen dieser Hochpreispolitik sind: Die hohe Kraftstoffbesteuerung bringt zahllose Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, an ihre finanziellen Grenzen, besonders betroffen hier die Menschen im ländlichen Raum, Familien und finanziell schwache Haushalte. Der Mittelstand stöhnt unter den Abgaben, die drohende Abwanderung energieintensiver Unternehmen schwirrt über den Preisen wie ein Damoklesschwert. Die Verteuerung von Strom und Heizenergie bringt eine Zunahme von Strom- und Gassperren mit sich. All das wird einfach im wahrsten Sinne des Wortes eingepreist für die Verbraucher, die sich nicht die Diäten erhöhen oder in Aktien investieren können. (Beifall AfD) Neben der direkten Belastung durch hohe Kraftstoffpreise kommt dann noch die Verteuerung von Lebensmitteln, Lieferketten, Düngemitteln und Dienstleistungen hinzu. Das Ergebnis ist: Die Inflationsrate war Ende 2021 so hoch wie seit 30 Jahren nicht, die deutsche Hochbesteuerungspolitik erweist sich mithin als unsozial und in hohem Maße wirtschaftsschädigend. (Beifall AfD) Die finanzielle Belastung durch die hohen Preise ist nicht mehr zu tragen und auch der Preis für die große Transformation ist längst nicht mehr vertretbar. Zusätzlich lässt der Ukrainekonflikt Energien verknappen und verteuern. Die Lösung von Linke bis CDU: mehr Erneuerbare, also mehr Wackelstrom, mehr Abhängigkeit von Energieimporten und mehr Flüssiggas, also mehr Fracking, und noch höhere Preise oder frieren für das Weltklima. (Beifall AfD) Was Deutschland, was Thüringen jetzt auf die Füße fällt, ist, dass es sich mit der Energiewende überhaupt erst in diese Abhängigkeiten begeben hat und weiter begibt. (Beifall AfD) Man steigt aus der Atomkraft aus, ohne vergleichbare grundlastfähige Energieerzeugungsträger mit Speichern zu haben, man steigt aus der Kohleverstromung aus, um Kohle aus Russland zu beziehen, und man steigt aus Energieimporten aus Russland aus, um Flüssiggas aus Katar oder den USA einzukaufen. (Beifall AfD) Reiner Irrsinn, den die Bürger bezahlen. Damit muss Schluss sein, denn Leistungsträger können auch unter der Belastung zusammenbrechen, wenn diese zu groß wird. Die Steuerbelastung in Deutschland ist unsozial und die Energiekrise wirkt wie ein Brennglas dafür. (Beifall AfD) Wir fordern in unserem Antrag die Senkung der Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz, die Aussetzung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, die Erhöhung der Entfernungspauschale rückwirkend zum 01.01.2022, die sofortige Abschaffung der CO 2 Steuer auf fossile Kraftstoffe – (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie können doch unseren Antrag unterstützen!) na, wir haben einen eigenen, Herr Voigt –, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom auf den EU-Mindestsatz, die Aussetzung der Stromsteuer, die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage, die Harmonisierung der Netzentgelte und dabei die Berücksichtigung grundlastfähiger Energieträger, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Heizöl und Erdgas auf das EU-Mindestmaß, die Aussetzung der Energiesteuer auf Heizöl und Erdgas, die sofortige Abschaffung der CO -Steuer auf Heizöl und Erd2 gas. Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass langfristig angemessene und EU-weit gesehen wettbewerbsfähige Steuersätze auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas erhoben werden und markteingreifende Instrumente mit politisch gewollter Lenkungswirkung zugunsten der sogenannten Energiewende nicht mehr angewendet werden, (Beifall AfD) sich auf Bundesebene für die Laufzeitverlängerung – mittelfristig – der drei in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke einzusetzen oder den Menschen anderweitig zu erklären, wie der Netto-Energie-Importeur Thüringen Strom oder andere Energie beziehen soll, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, sowie sich dafür einzusetzen, dass die Umweltbilanz beim Import benötigter Energieträger berücksichtigt wird, (Beifall AfD) sich für die technologieoffene Forschung an effizienten, sauberen, sicheren und grund- sowie spitzenlastfähigen Energieerzeugungsträgern einzusetzen und darüber hinaus alle weiteren landespolitischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um der gegenwärtigen Inflation entgegenzuwirken. (Beifall AfD) Eine kluge Energiepolitik muss darin bestehen, eine stabile, steuerbare, umwelt- und sozialverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten, die Bürger und Unternehmen gar nicht erst mit drastischen Preisen auf Kraftstoffe und Energieträger belastet. (Beifall AfD) Um die Energieversorgung im Freistaat zu sichern, muss die Politik vorausschauend und ohne ideologische Scheuklappen agieren. Die Energiepolitik muss sich an Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Sozialverträglichkeit und an der Umweltbilanz orientieren. (Beifall AfD) Der CDU-Antrag ist aus unserer Sicht in Teilen zu kurzsichtig und geht bei der Forderung zu den Erneuerbaren wie der Antrag von Rot-Rot-Grün an der Realität vorbei. Volatile Energieerzeugung schafft Abhängigkeit und höhere Preise. Wenn Sie 100 Prozent Erneuerbare haben, haben Sie nachts bei Windflaute hundertprozentig keinen Strom, sondern Energiearmut. (Beifall AfD) Die Biogasanlagen und das bisschen Wasserkraft werden den Freistaat dann nicht retten. Noch einmal: Die Landesregierung muss sich für die sofortige Senkung der Mehrwertsteuer, die Aussetzung der Energiesteuern und die sofortige Abschaffung der CO -Steuer und der EEG-Umlage 2 einsetzen und ein tragfähiges Energiekonzept für den Freistaat einrichten, statt auf Ideologie in der Energiepolitik zu setzen. Denn diese Ideologie führt zu Rekordpreisen für alle Verbraucher. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)