Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch für das Einspringen an dem großen Pult hinter mir. Und ich freue mich auch über die Redezeit, die hier steht. Das ist man in einer kleinen Gruppe nicht gewöhnt, oft solche Zahlen zu sehen. Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir ein Wort vorneweg. Herr Möller, sicherlich haben wir oft auch unterschiedliche Positionen gehabt und haben gelegentlich auch mal etwas leidenschaftlicher gestritten. Aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch namens der Freien Demokraten Ihnen für Ihre Arbeit hier in dieser Funktion zu danken, auch für die Arbeit vorher in parlamentarischen Funktionen. Ich finde, das gehört sich und ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen mit dem Titel „Solarausbau beschleunigen – Umbau auf ein sozial gerechtes Energiesystem forcieren – Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärken“ hat mich im ersten Augenblick gefreut. Es hat mich gefreut, weil es mal eine Abwechslung versprach zum ewig gleichen Mantra der einseitig ausgerichteten Windkraftlobby, wo wir tatsächlich in den Grünen auch eine Lobby-Partei sehen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Dann habe ich den Antrag gelesen und die Freude war leider wieder dahin. Ich möchte Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Koalition, auch erklären, warum. Erstens steht da, der Landtag stellt fest, die Energiepreise steigen erheblich in den letzten Wochen und erheblich aufgrund des Krieges, an dem ein Hauptlieferant deutscher Energieimporte schuldhaft beteiligt ist. Die Energiepreise steigen aber auch wegen der Energiesteuer, der CO -Abgabe und der 2 Besteuerung der Steuern, egal ob Frieden oder Krieg herrscht. Und die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, des technologieoffenen Ausbaus, ist richtig und wichtig. Aber der Schwerpunkt muss hier ganz klar auf der Diversifizierung der Erzeugung liegen. Wind und/oder Solar machen eben allein nicht selig, zumal immer noch die Speichermöglichkeiten in Masse fehlen. Was wir brauchen, ist ein vernünftiger Energiemix. Zweitens steht: Die Landesregierung wird gebeten zu berichten. Und Ihre Fragen, die Sie in diesem Abschnitt stellen, sind zugegebenermaßen relevant, auch interessant. Wir haben auch gespannt verfolgt, was die Landesregierung zu berichten hat. Wenn wir Freien Demokraten das Thema „Solarenergie“ im Sinne einer ganzheitlichen Energiewende jenseits von Windkraftanlagen angesprochen haben oder ansprechen, waren die Antworten bis jetzt jedoch eher übersichtlich. Ich sage es noch mal: Aus unserer Sicht muss es eben auch gerade bei erneuerbaren Energien einen vernünftigen Mix geben, der es bewirkt, dass uns die verschiedenen Quellen auch zu verschiedenen Zeitpunkten Energie liefern. Es gilt, wenn ich mir mal diesen kleinen Exkurs erlauben darf, auch mal einen Blick in die Natur, den wir uns dabei erlauben sollten, zu werfen. Artenvielfalt gibt es ja in der freien Natur nicht umsonst. Artenvielfalt bedeutet, dass das System sich selbst am Leben erhält, und wir müssen weg von dem Denken zu einseitigen Energiequellen, weg davon, zu denken, dass man mit einem „Hebelumlegen“ immer alles lösen kann, sondern wir brauchen eben auch und gerade – ich wiederhole mich – bei erneuerbaren Energien den vernünftigen Energiemix. Sie haben unter drittens zum Thema „Sozialer und gerechter Ausgleich“ sich natürlich auch mit dem Thema der Preisexplosion befasst. Die Preisexplosion, meine Damen und Herren, trifft eben alle Energieverbraucher. Wir sehen im Moment die ersten Unternehmen, beispielsweise in der Stahlherstellung, aber gerade hier in Thüringen auch Glasunternehmen – das Thema „Glasschmelze“ ist jetzt gerade ganz relevant –, die mit dem Rücken an der Wand stehen. Deswegen sagen wir, auch da muss es zu Entlastungen kommen. Dazu wird mein (Beifall Gruppe der FDP) – danke schön – Kollege Kemmerich nachher im zweiten Teil sicherlich auch noch einiges sagen. Es ist so, dass soziale Gerechtigkeit natürlich auch funktionierende wirtschaftliche Systeme braucht, (Beifall Gruppe der FDP) eine funktionierende Wirtschaft braucht, die diese soziale Gerechtigkeit auch finanziell tragen kann. Deswegen also auch dieser Hinweis. Bei viertens – dem Maßnahmenpaket der Landesregierung – wird es aus meiner Sicht spannend, findet sich doch hier in Punkt 1 wieder die Verpflichtung zur Errichtung von Solaranlagen. Ja, Solaranlagen sind an vielen Stellen, auf vielen Dächern lukrativ. Und weil sie lukrativ sind, werden sich die Bauherren bei Neu- und Umbaumaßnahmen natürlich auch überlegen, diese Technik einzusetzen. Mineralölheizungen sind eben ein Auslaufmodell. Aber eine Verpflichtung kann auch schnell – wie von Teilen der Bundesgrünen gefordert wird – alle Dächer betreffen. Und diese aus unserer Sicht Übergriffigkeit werden wir als Thüringer Liberale bekämpfen. (Beifall Gruppe der FDP) Ich will Ihnen auch begründen, warum. Wir müssen – und das sage ich bewusst auch als Bauingenieur – bedenken, dass es schattige Lagen gibt, beispielsweise auch bei kleineren Gebäuden zwischen sehr großen Gebäuden, die Schatten werfen. Wir müssen bedenken, dass es unterschiedliche Höhenlagen gibt. Wenn ich etwa an der Schmücke ein Dach habe, dann habe ich dort längere Zeiten, wo komplett auch Schnee draufliegt. Wir sollten für Bauherren und für ‑ planer – das ist meine feste Überzeugung – immer auch die Möglichkeit offenlassen, abzuwägen, ob zum Beispiel an einer ganz konkreten Stelle etwa ein stadtklimatisch sinnvolles Gründach nicht die bessere Lösung wäre als ein reines Solardach. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das lässt sich kombinieren!) Ja, aber dort gibt es eben auch planerische Abwägungen, die man nicht von vornherein vom grünen Tisch der Politikwissenschaft plattmachen sollte. Deswegen werden wir dort auch für mehr Handlungsfreiheiten, für mehr Freiheitsgrade streiten, meine Damen und Herren. Die Forderung in zweitens, auch landwirtschaftliche Flächen der Produktion zu entziehen und quasi den Anbau von Getreide durch den von Strom zu ersetzen, halten wir in der gegenwärtigen Situation – ich verweise auf die gestrige Debatte zum Tagesordnungspunkt „Gewässerrandstreifen“ – für völlig kontraproduktiv, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) Deswegen sage ich, meine Damen und Herren, in Ihrem Antrag finden sich Dinge, die mit einer liberalen Programmatik nicht vereinbar sind. Daher werden wir Ihren Antrag leider nicht mittragen können. Zu 21 b wird mein Kollege Kemmerich dann noch einige Worte verlieren. Insofern danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Gruppe der FDP)