Bergner

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Meine Damen und Herren, damit ist der zeitliche Rahmen der Fragestunde erschöpft. Die verbleibenden Mündlichen Anfragen sind gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung schriftlich innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde durch die Landesregierung zu beantworten. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe erneut die Tagesordnungspunkte 24 sowie 29 bis 31 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5078 Abgegebene Stimmen 70, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen demzufolge 70. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 23 Jastimmen, 47 Neinstimmen, es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5081 Abgegebene Stimmen 70, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 70. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 18 Jastimmen, 51 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5082 Abgegebene Stimmen ebenfalls 70, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 70. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 29 Jastimmen, 39 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ebenfalls nicht erreicht. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5083 Abgegebene Stimmen 70, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 70. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 27 Jastimmen, 41 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich schließe diese Tagesordnungspunkte. Meine Damen und Herren, damit ist jetzt vereinbarungsgemäß der Tagesordnungspunkt 21 in den Teilen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5041 - Neufassung Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5042 - Neufassung dazu: Kraftstoff- und Energiebesteuerung senken, Inflation entgegenwirken, eine sichere Energiepolitik im Sinne der Thüringer Bürger und Wirtschaft ohne politisch gewollte Preissteigerungen gestalten, die Energieversorgung im Freistaat stabilisieren Alternativantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5114 aufzurufen. Wird das Wort zur Begründung zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 21 a gewünscht? Bitte schön, Herr Gleichmann, Sie haben das Wort.