Andreas Schubert

Vielen Dank, Herr Präsident! Coronaproteste am 7. März 2022 in Gera Am 7. März 2022 kam es wie in den Vormonaten planbar zu einem unangemeldeten, aber im Vorfeld offen mobilisierten Demonstrationszug von Coronaleugnern, skeptikern und maßnahmekritikern ‑ ‑ in Gera, an dem sich nach Kenntnissen des Fragestellers auch Neonazis beteiligten. Ein Reichsbürger sei trommelnd an vorderster Stelle marschiert, der in der Vorwoche bereits das Fronttransparent anführte. Nach Angaben des Aktionsbündnisses „Gera gegen Rechts“ fanden dagegen angemeldete Proteste statt, wie die nun achte Menschenkette unter dem Motto „Solidarität in der Pandemie“ und dem erweiterten Thema „Ohne Frieden ist alles nichts“. Die Teilnehmenden des unangemeldeten Aufzugs haben nahezu vollständig gegen die Hygienebestimmungen verstoßen, keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen oder Abstände eingehalten. Nach Darstellung des Aktionsbündnisses „Gera gegen Rechts“ haben die Teilnehmenden des unangemeldeten Aufzugs am Museumsplatz in aggressiver Weise versucht, auf die Versammlungsfläche der Zivilgesellschaft zu gelangen und sich den dortigen Teilnehmenden in bedrohlicher Weise genähert, wobei von der großen Personengruppe ohne Mund-Nasen-Bedeckung fortan keine Abstände zur angemeldeten Versammlung eingehalten wurden. Und ich erlaube mir diesen Einschub: Herr Präsident, ich war persönlich Zeuge dieser Vorgänge. Ich frage deshalb die Landesregierung: 1. Wie war der Kräfteeinsatz der Polizei für die Versammlungsgeschehen am 7. März 2022 in Gera, welche Einheiten bzw. welche Dienststellen waren mit wie vielen Beamten vor Ort? 2. Gegen wie viele Personen des nach Angaben der Landespolizeidirektion Gera am 7. März 2022 unangemeldeten Aufzugs mit 900 Teilnehmenden wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen bzw. gegen wie viele wurden Strafanzeigen gefertigt und was waren die hauptsächlichen Delikte? 3. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aufgrund welcher Einschätzung des Versammlungsgeschehens am 7. März 2022 auf dem Museumsplatz in Gera? 4. Welche Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren mit welchem Ergebnis wurden nach Kenntnis der Landesregierung gegen wie viele identifizierte Verantwortliche und Organisatorinnen und Organisatoren der unangemeldeten, aber im Vorfeld offen mobilisierten Demonstrationszüge von Coronaleugnern, ‑ skeptikern und ‑ maßnahmekritikern in Gera seit Herbst 2021 eingeleitet? Vielen Dank.