Dr. Böhler

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Henkel beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Im letzten Jahr lag die russische Föderation mit 390 Millionen Euro Exportvolumen auf Platz 15 der wichtigsten Absatzmärkte der Thüringer Wirtschaft. Das Volumen entspricht einem Anteil von rund 2,3 Prozent am gesamten Exportvolumen. Dieser Anteil entspricht genau dem Anteil der Exporte nach Russland am gesamtdeutschen Außenhandel. Die Bedeutung der Importe ist mit 0,5 Prozent am Gesamtvolumen ungleich geringer, wobei der Anteil russischer Energielieferungen hierzu meist nicht erfasst ist. Der Thüringer Landesregierung sind derzeit 241 Unternehmen bekannt, die vor Beginn des Krieges Waren und Dienstleistungen nach Russland exportierten. Da hierbei aber nicht erfasst ist, welchen Anteil das Russlandgeschäft am Gesamtumsatz ausmacht, kann seitens der Landesregierung keine verlässliche Einschätzung getroffen werden, in welchem Umfang Arbeitsplätze in Thüringen durch die Sanktionen gefährdet sind. Frage 2: Nach dem Beginn der russischen Invasion wurden die Planungen für alle diesjährigen Maßnahmen, zum Beispiel UN-Reisen und Messeteilnahmen, von „Thüringen International“ eingestellt. Gleichzeitig wurde insbesondere durch die Kammern damit begonnen, die betroffenen Unternehmen im Wege verschiedener Formate über die noch bestehenden Möglichkeiten von Geschäftsbeziehungen nach Russland zu informieren. Zudem wurde die Auslandsbeauftragte des Freistaats Thüringen für den russischen Markt gebeten, vor Ort die Thüringer Unternehmen bei der Abwicklung laufender Geschäfte zu unterstützen. Frage 3: Im Rahmen der Sondersitzung der Wirtschaftsministerkonferenz am 28. Februar bestand Einigkeit zwischen Bund und Ländern, dass Unterstützungsangebote bundesweit einheitlich ausgestaltet werden sollen. Hierzu hat das BMWK am gestrigen Donnerstag zu einem Gespräch eingeladen, bei dem folgende Eckpunkte vereinbart wurden: Notwendige Voraussetzung für eine Unterstützung ist ein praktikabler beihilferechtlicher Rahmen. Hierzu hat die Kommission letzte Woche einen Vorschlag vorgelegt und die Konsultation der Mitgliedstaaten kurzfristig eingeleitet. Darauf aufbauend will das BMWK in Kürze eine eigene Bundesregelung vorlegen. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Unterstützungsangebot durch die KfW. Bis dahin stehen den betroffenen Unternehmen die Liquiditätssicherungsprogramme der KfW, wie beispielsweise der KfW-Schnellkredit 2020, zur Verfügung. Selbstverständlich werden wir über die aktuellen Entwicklungen im Ausschuss fortlaufend informieren. Frage 4: Zunächst wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Mir ist wichtig festzustellen, dass bitte die gesamte deutsche Wirtschaft, die Frage der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Energie im Brennpunkt sind. Klar ist also, dass es dafür ein zügiges bundesweites Vorgehen geben muss. Deshalb arbeitet die Bundesregierung unter Hochdruck daran, die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas und russischer Kohle zu verringern. Der Bundeswirtschaftsminister hat in Aussicht gestellt, dass die Bundesrepublik bis zum Herbst unabhängig von Kohle und bis zum Jahresende nahezu unabhängig von Öl aus Russland werden könnte. In die gleiche Richtung zielt aber auch das Energiepaket der EU, das verschiedene Maßnahmen zur Senkung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen enthält. Thüringen setzt sich außerdem aktiv für die Aufnahme von weiteren Branchen in die Strompreiskompensation im Rahmen des Europäischen Emissionshandels – EU-ETS – ein. Hierzu hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, weitere Branchen wie die Glasund Keramikindustrie in die Strompreiskompensation EU-ETS aufzunehmen. Das Wirtschaftsministerium hat sich daher mit dieser Frage direkt an das BMWK gewandt, weil gerade die sehr energieintensive Thüringer Glasindustrie von einer Aufnahme profitieren würde. Langfristig muss im Vordergrund stehen, dass wir den Umstieg auf klimaneutrale und klimafreundliche Technologien fördern, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unterstützen und den eingeschlagenen Weg des Ausbaus regenerativer Energiequellen noch konsequenter verfolgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.