Corinna Herold

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer im Netz, der hier von den vereinigten Linksfraktionen vorgelegte Antrag „Aufarbeitung des SED-Unrechts fortsetzen – Zeitgemäße Erinnerungskultur befördern“ weist schon in seiner Überschrift in die Richtung, in die hier die Reise zur Aufarbeitung und zur Erinnerungskultur gehen soll. Es wird auf die Aufarbeitung des SED-Unrechts abgestellt. Das SED-Unrecht ist dabei nur ein Baustein in der Geschichte der DDR, die aber auch zusätzlich zu den maßgeblichen Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs ein Produkt der ideologischen Kämpfe des 20. Jahrhunderts war. Die Bedeutung, die die vereinigte Linke hier diesem Antrag beimisst, lässt sich aus zweierlei Dingen ablesen: zum einen aus der lange hinausgezögerten parlamentarischen Behandlung und zum anderen daraus, dass nur ungefähr ein Drittel der vereinigten Linksfraktionen dieser Beratung beiwohnt, abzüglich des Ministerpräsidenten. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viele von Ihnen sind denn da?) Die Linke und ihre Helfer versuchen sich hier an einer erinnerungspolitischen Hütchenspielerei. Die Betonung der Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und deren Belastung mit allem, was an Schuldhaftem und Schlechtem im Laufe der 40 Jahre der DDR-Geschichte passiert ist, gleicht einem geschichtspolitischen Waschsalon für die eigentlichen Ursachen und Verantwortlichen am sogenannten DDR-Unrecht. Die Linke macht es sich hier sehr einfach: Die SED war schuld. Damit war ein Narrativ etabliert, das die DDR als Betriebsunfall in der Geschichte der linken Parteien und der Diktatur des Proletariats etabliert. Unter Punkt I werden historische Ereignisse erwähnt wie die „harte Grenzsicherung“ und die Folgen. Das waren Symptome für alles, was mit der deutschen Teilung und dem Aufbau der sogenannten entwickelten sozialistischen Gesellschaft den Menschen in der sowjetischen Besatzungszone zugemutet wurde. In Vorbereitung des 70. Jahrestags des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 bleibt völlig unerwähnt, dass diese Erhebung der Arbeiter der verzweifelte Versuch war, sich neuerlicher Ausbeutung und Unterdrückung, diesmal unter den Vorzeichen des Sozialismus und Kommunismus, zu entziehen. Nicht beleuchtet wird hierbei, auch Sozialismus und Kommunismus sind ideologische Systeme, die unter dem Deckmantel der Befreiung der Besitzlosen und einer vermeintlich gerechteren Verteilung der Ergebnisse von Arbeit und Fleiß ein System von Unterdrückung, Ausbeutung, ideologischer Heuchelei und politischer Lüge installiert hatten. (Beifall AfD) An der längst überfälligen Aufarbeitung dieses Grundübels, dieses Geburtsfehlers, dieser vermeintlichen Menschheitsbeglückung drückt sich auch dieser Antrag wieder einmal elegant vorbei. Die Verwässerung der eigentlich zu bewältigenden Aufgabe erkennt man zum Beispiel auch an der Behandlung des Themas „Stasiunterlagen“ und deren drei Thüringer Standorten. Hier wird darauf verwiesen, dass diese künftigen Büros unter anderem zur Anlaufstelle für Menschen mit Diktaturerfahrung werden sollen. Ich frage hier an dieser Stelle: Für wie viele zusätzliche echte und vermeintliche oder noch zu generierende Opfergruppen sollen diese Standorte des Stasi-Unterlagen-Archivs in Zukunft offenstehen und Steuermittel bekommen? Die Forderungen unter II beschäftigen sich wieder mit dem Randthema „70. Jahrestag der Grenzschließung in Thüringen“ (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Randthema, aha!) und der Aufarbeitung des Unrechts. Ich möchte an dieser Stelle – weil ja auch oft davon gesprochen wird, dass es immer noch lebende Opfer gibt – zweier toter Opfer gedenken. Am 14. März 1966 sind in Berlin Jörg Hartmann und Lothar Schleusener mit 40 Schuss an der innerdeutschen Grenze erschossen worden, die Opfer waren 10 und 13 Jahre alt. Die in den weiteren Unterpunkten erwähnten Überlegungen für die Erinnerungen an den 70. Jahrestag des 17. Juni 1953 bleiben vage und vergessen zufällig zu erwähnen, dass es sich bei dem 17. Juni um einen Arbeiteraufstand handelte, der sich dezidiert gegen die Maßnahmen des Politbüros der SED in Berlin gerichtet hatte. Die im Antrag erwähnte „Teilung der Deutschen Staaten“ ist eine verbale Nebelbombe. Es gab vor der Errichtung der Berliner Mauer und der Etablierung zweier deutscher Staaten keine mehreren deutschen Staaten, die geteilt werden konnten. Unter 2. werden die Opfer an der Staatsgrenze und die Opfer der Zwangsaussiedlungen erwähnt. Wir sind gespannt, ob die in die Tausende zählenden Opfer stalinistischer Willkürherrschaft, der Schauprozesse, der Enteignungen, der gebrochenen Biografien, der zerrissenen Familien, der Zwangsadoptionen und der jahrzehntelangen Unterdrückung und Gehirnwäsche ebenso angemessene Erwähnung und Würdigung finden. Ebenso werden wir kritische Nachfragen stellen, wenn es darum geht, die Geschichte des 20. Jahrhunderts, die historische Rolle von Sozialismus und Kommunismus darin und natürlich zu guter Letzt die wahrheitsgemäße und ungeschminkte nostalgiefreie Betrachtung der DDR und ihrer Machthaber an den Schulen den kommenden Generationen nahezubringen. Wegen dieser und anderer inhaltlicher und methodischer Mängel werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Vielen Dank. (Beifall AfD)