Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegin Katja Mitteldorf hat es bei ihrer Rede auch schon gesagt: Es war eigentlich tatsächlich eine gute – ich nenne mal den Begriff – Tradition, dass die demokratischen Fraktionen zum Thema „Aufarbeitung“ immer wieder gut zueinander gefunden haben. Und – sie hat es auch ausgeführt – ich bedauere auch ausdrücklich, dass es so lange gedauert hat, bis der Antrag hier tatsächlich heute beraten werden kann, denn er liegt schon sehr lange vor und hat noch eine sehr viel längere Vorlaufzeit, das muss man natürlich auch immer ganz klar sagen. Es ist gut, dass er jetzt heute auf der Tagesordnung steht, betreffen doch viele der Punkte, die wir im Antrag angesprochen haben, auch schon das laufende Gedenkjahr 2022. Im Mai 1952 beschloss die DDR-Führung die Errichtung eines Sperrgebiets an der sogenannten innerdeutschen Grenze und mit der – sie hieß so – Verordnung über Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen vom 26. Mai 1952 begann auch der Weg zum Mauerbau in der DDR. Das SED-Regime hat in der Folgezeit – das haben wir auch schon häufig diskutiert – damit begonnen, viele Menschen aus der sogenannten Sperrzone auszusiedeln. Das zeigte sich auch mit der Aktion mit dem Tarnnamen „Ungeziefer“ – perfider geht es ja kaum, das haben wir ja hier auch schon häufiger diskutiert –, wodurch 1952 allein aus Thüringen mehr als 3.500 Menschen gegen ihren Willen in andere Teile des Staatsgebiets gebracht wurden. Insgesamt waren – das kann man sich heute kaum vorstellen – mehr als 300 Dörfer und Städte von Rhön bis Ostsee – um das mal so zusammenzufassen – betroffen. Insgesamt fast 1.400 Kilometer lang war die innerdeutsche tödliche vom SED-Regime errichtete Grenze. Der bis zu 500 Meter breite sogenannte Schutzstreifen ist heute das von Thüringen und dem BUND Bayern kurz nach der friedlichen Revolution gegründete erste gesamtdeutsche Naturschutzprojekt „Grünes Band Deutschland“, für das ja auch treffend die Bezeichnung „Vom Todesstreifen zur Lebenslinie“ gefunden wurde. Nachdem wir im letzten Jahr des 60. Jahrestags des Baus der tödlichen Berliner Mauer gedacht haben, jährt sich nun in diesem Frühjahr der 70. Jahrestag der Grenzschließung hier in Thüringen. Dies haben wir als regierungstragende Fraktionen zum Anlass genommen, den Antrag zur weiteren Förderung einer zeitgemäßen Erinnerungskultur ins Plenum einzubringen, weil uns eben auch und gerade der regionalgeschichtliche Aspekt des Geschehens wichtig war und ist. Glücklicherweise gibt es in Thüringen eine umfangreiche dezentrale Aufarbeitungslandschaft mit einem sehr aktiven Landesbeauftragten – herzliche Grüße an Dr. Wurschi an dieser Stelle –, mit der Landeszentrale für politische Bildung, mit dem Geschichtsverbund mit seinen großen und auch vielen kleinen Gedenkstätten, mit den Archiven und auch den Grenzlandmuseen, denen unser aller Dank gilt. Viele überwiegend ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch Zeitzeuginnen und Zeitzeugen leisten dort jeden Tag hierfür ihre Arbeit, dass die Geschichte der DDR nicht in Vergessenheit gerät. Darauf aufbauend bitten wir die Landesregierung mit dem vorliegenden Antrag, im I. Quartal 2022 ein Konzept zur Erinnerung an den 70. Jahrestag der Grenzschließung in Thüringen zu erarbeiten und dieses gemeinsam mit dem für das nächste Jahr vorgesehenen Bericht der Landesregierung zur Aufarbeitung des SED-Unrechts vorzulegen. Der Landesregierung ist ja unser Antrag auch schon länger bekannt. Ich gehe davon aus, dass da auch schon fleißig gearbeitet wird. Ich nehme an, dass Minister Hoff dazu auch noch etwas sagen wird. Darüber hinaus sollen im Verlauf des Jahres 2022 auch konzeptionelle Überlegungen für die Erinnerung an den 70. Jahrestag des 17. Juni 1953 erarbeitet werden, der ja aus gutem Grund hier auch Gedenktag ist. Dabei muss den Thüringer Gedenkstätten und Museen, Vereinen und Initiativen, Schulen und Universitäten sowie den Kirchen eine tragende Rolle zukommen. Wir würden ein Konzept mit unterschiedlichsten Veranstaltungen befürworten, die einen möglichst großen Kreis von Bürgerinnen und Bürgern ansprechen sollten. Das können wissenschaftliche Tagungen, Präsenz- und auch Online-Veranstaltungen, Bürgerinnenfeste, künstlerische Konzepte, Lesungen, Filmvorführungen, aber auch spezielle Angebote für Kinder und Jugendliche sein. Natürlich sind da auch und gerade die Zeitzeuginnen immer und immer wieder gefragt. In Publikationen und Veranstaltungen sollen vor allem auch die vom Mauerbau besonders Betroffenen gewürdigt werden, speziell die an der Staatsgrenze Getöteten, ihre Familien, ihre Angehörigen, aber auch die Zwangsausgesiedelten und alle, die davon betroffen waren. Der Fokus soll auf die Grenzerfahrung im wahrsten Sinne des Wortes entlang des Grünen Bands gelegt werden. Daher müssen hier auch und gerade die Grenzlandmuseen aktiv mit einbezogen werden. Die deutsch-deutsche Teilung mit all dem damit verbundenen Leid für die Betroffenen begann eben schon deutlich vor dem eigentlichen Mauerbau 1961, sie begann mit den Zwangsaussiedlungen und den sogenannten Schutzzonen. Gerade aus thüringischer Perspektive dürfen diese historischen Entwicklungen nicht in Vergessenheit geraten. Deswegen bitten wir auch um Überweisung des Antrags an den Ausschuss und hoffen dort auf eine gute gemeinsame Beratung mit den bereits vorliegenden Anträgen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)