Keller

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann stelle ich fest, dass Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt ist. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner. Damit ist die Ausschussüberweisung, wenn ich das hier oben richtig sehe von der Anwesenheit her, abgelehnt. Wird Zählen gewünscht oder stimmen Sie mit mir überein? Dann ist die Überweisung also abgelehnt. Ich schließe damit die Beratung zum Gesetzentwurf für heute und schließe den Tagesordnungspunkt. Wir gehen in die Lüftungspause bis 11.25 Uhr. Danach werde ich den Tagesordnungspunkt 18 aufrufen. Vielen Dank. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Den Gong habe ich bereits zweimal getätigt. Wir setzen die Beratung fort. Ich rufe auf den TagesordnungsAntrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3585 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Frau Abgeordnete Hoffmann, Sie haben das Wort.