Prof. Dr. Speitkamp

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, gestatten Sie, dass ich mich zunächst für das Ministerium bei den regierungstragenden Fraktionen bedanke, dass sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, denn der Gesetzentwurf ist für uns sehr wichtig. Es geht hier um Gerechtigkeit, es geht um die Förderung der Attraktivität des Lehrerberufs in der Primarstufe. Beide Themen sind zentral für uns, und dafür sollten und müssen wir alles tun. Bereits zum 1. August vergangenen Jahres haben wir die Besoldung der Grundschullehrerinnen und ‑ lehrer im staatlichen Bereich in Thüringen auf die A13 angehoben. Für die Unterstützung des Parlaments bei diesem Kernanliegen möchten wir uns ausdrücklich noch einmal bedanken. Nun soll mithilfe dieses neuen Gesetzentwurfs diese Bestimmung auf die Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft übertragen werden. Das ist ebenfalls aus den genannten Gründen gut so. (Beifall DIE LINKE) Ein Hinweis ist allerdings erforderlich, ohne dem Parlament vorgreifen zu wollen: Auch wenn wir dieses Gesetz nach einer Ausschussberatung möglichst zeitnah hier im Hohen Haus abschließend beraten und auch hoffentlich verabschieden werden, so führt diese Maßnahme nicht unmittelbar zu einer Steigerung der Bezüge der Beschäftigten an den Schulen in freier Trägerschaft, denn konkret bedeutet das, wir als Land statten die Träger der Schulen in freier Trägerschaft mit Finanzmitteln aus, mit denen sie dann ihre Beschäftigten entlohnen und später auch die Gehälter anheben können. Sie sind jedoch nicht zwingend daran gebunden, sondern können das Geld auch für anderweitige Ausgaben im Personal- und Sachkostenbereich verwenden. Das muss man der Wahrheit entsprechend erwähnen. Daher möchte ich auch schon heute an die Träger appellieren, den Sinn und Zweck dieser Gesetzesänderung, wenn sie kommt, wie wir glauben und hoffen, nicht zu konterkarieren, sondern perspektivisch die Gehälter der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer wirklich entsprechend anzuheben, (Beifall DIE LINKE) wenn die dafür zusätzlichen Finanzmittel, also die Schülerkostenjahresbeiträge, für die Grundschule erhöht werden. Das ist gerecht und dafür steht eben diese Regierungskoalition. (Beifall DIE LINKE) Genau deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Bitte: Unterstützen Sie uns bei der Anhebung der Lehrer- und Lehrerinnenbesoldung an den freien Schulen und schaffen Sie mit uns gemeinsam die notwendigen Rahmenbedingungen dafür! Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE)