Keller

Das Wort erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Müller. Nein, zieht zurück. Dann für die CDU-Fraktion – hat auch zurückgezogen. Moment. Dann bleibt für die Gruppe der FDP Herr Abgeordneter Bergner. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Ziehe auch zurück!) Wird auch zurückgezogen. Dann frage ich: Gibt es Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Wünscht die Landesregierung das Wort? Das ist auch nicht der Fall. Dann darf ich zu den Abstimmungen kommen, zunächst über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/5058. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP und der Fraktion der CDU. Die Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und der drei fraktionslosen Abgeordneten ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Dann stimmen wir jetzt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/4320 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf? Das kann ich nicht sehen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD und der drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. Es stehen die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU. Das Erheben, wer gegen den Gesetzentwurf ist. Kann ich niemanden sehen. Und nun bitte das Erheben der Stimmen für die Stimmenthaltung. Es steht die Fraktion der AfD und es stehen die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mehrheitlich angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4759 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Tischner. Bitte schön.