Keller

Das Wort erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich – zieht zurück. Dann für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Lehmann – zieht zurück. Dann habe ich für die Gruppe der FDP Herrn Abgeordneten Kemmerich, der nicht im Saal ist. Gibt es weitere Wortmeldungen von Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann frage ich: Wünscht die Landesregierung das Wort? Das kann ich ebenfalls nicht erkennen. Ausschussüberweisung habe ich nicht gehört. Gibt es einen Antrag auf Ausschussüberweisung? Das ist nicht der Fall. Damit stimmen wir über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5130 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU und von zwei fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Das kann ich nicht erkennen. Die Stimmenthaltungen? Das sind die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter, Herr Schütze. Damit ist der Antrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4320 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/5058 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Herr Abgeordneter Bilay aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung. Bitte, Sie haben das Wort.