Keller

Ja, das hatten wir doch schon beschlossen. Deswegen hatte ich noch mal vorgetragen, das war eingangs. Ich hatte das schon, bevor wir in die Ältestenratssitzung gegangen sind, vorgetragen. Deswegen habe ich es nicht wiederholt. Die Fraktion der AfD hat gebeten, die Beratung zu dem Antrag in Tagesordnungspunkt 19 nicht in dieser Plenarsitzung, sondern in der nächsten Plenarsitzung aufzurufen. Das hatte ich vorgetragen. Der Stand der Abarbeitung der Tagesordnung, das will ich an der Stelle auch noch sagen, lässt es nicht völlig ausgeschlossen erscheinen, dass unter Berücksichtigung des vereinbarten Endes der heutigen Plenarsitzung nicht alle Punkte, die auf jeden Fall aufgerufen werden sollen, hier zum Aufruf kommen können. Das ist ein Zielkonflikt, den wir bereits über mehrere Plenarsitzungen tragen. Um diesen Zielkonflikt bereits vorsorglich zu lösen, gehe ich davon aus, dass keiner der betroffenen Einbringerinnen bzw. Einbringer der Feststellung widerspricht, dass die Zustimmung zur Überschreitung der Beratungsfrist zu denjenigen Tagesordnungspunkten vorliegt, die aufgerufen werden müssten, heute aber nicht mehr aufgerufen werden können. Dann gehe ich davon aus. Ich frage jetzt: Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der jetzt genannten Hinweise, der beschlossenen Änderungen widersprochen? Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir entsprechend der Tagesordnung und ich rufe auf den TagesordnungsWahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/5048 Hier der Hinweis: Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschussgesetzes wählt der Landtag die stellvertretende Vorsitzende bzw. den stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die bzw. der Vorsitzende und die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter müssen verschiedenen Fraktionen angehören, unter denen sich eine regierungstragende und eine oppositionelle Fraktion befinden. Der Vorsitzende dieses Untersuchungsausschusses wurde bereits gewählt. Nunmehr ist die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden auf Vorschlag der Fraktion Die Linke vorzunehmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/5048 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Christian Schaft. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf einen Stimmzettel. Sie können auf dem Stimmzettel mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer sind hier unten im Plenarsaal Frau Abgeordnete Maurer, Herr Abgeordneter Beier und Herr Abgeordneter Gottweiss sowie auf der Tribüne Frau Abgeordnete Güngör und Herr Abgeordneter Reinhardt eingesetzt. Sie wissen, dass Sie in die Wahlkabine gehen müssen – darauf will ich noch mal hinweisen. Ich eröffne damit die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.