Keller

Die Einberufung des Ältestenrats, wir gehen also in die Ältestenratssitzung im Raum 101. Unverzüglich! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Plenarsitzung fort. Ich darf noch ganz kurz erinnern, wir waren an dem Punkt, der nun beschlossen ist, dass es keinen Widerspruch gegen die Verschiebung des Tagesordnungspunkts 6 gab, dass es einen Widerspruch gegen die Verschiebung des Tagesordnungspunkts 23 gab, die aber mehrheitlich angenommen wurde. Wir sind jetzt weiter in den Hinweisen zur Tagesordnung, die ich jetzt hiermit vornehme. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 9 wurde nicht in der Frist von sieben Tagen elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt, daher ist über eine Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Gibt es Widerspruch dazu? Das sehe ich nicht. Dann reicht die einfache Mehrheit für die Fristverkürzung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion und der drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Ich sehe keinen. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Fristverkürzung beschlossen und der Antrag kann beraten werden. Zur Abarbeitung der Tagesordnung möchte ich Sie unter Berücksichtigung der Festlegungen wie folgt informieren: Als erster Punkt wird nun der Tagesordnungspunkt 9 aufgerufen, anschließend die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b. Sollte sich daran bereits die Mittagspause anschließen, wären danach die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 24, 29 und 31 erneut aufzurufen. Während der Auszählung der Stimmen wird die Fragestunde stattfinden. Im Übrigen sind noch die Tagesordnungspunkte 9 a, 37, 39, 18, 20 und 22 auf jeden Fall aufzurufen, wobei Tagesordnungspunkt 9 a als letzter Punkt aufgerufen wird – das wäre jetzt wahrscheinlich nicht gerade sinnvoll, wenn ich das hier sehe; wenn wir den Tagesordnungspunkt 9 aufrufen, würden wir also Tagesordnungspunkt 9 a auch aufrufen. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Nein!) Nein? Bitte, Herr Blechschmidt.